Bei der Stärkung der Kreisverdener Kommunen im Landkreis Verden geht es einen wichtigen Schritt voran: Ich habe das Anliegen aus meinem roten Rucksack auch nach Berlin getragen. Nun mache ich darauf aufmerksam, dass Dank des großen Einsatzes des SPD-Vorsitzenden und heutigen Vizekanzlers Lars Klingbeil nun knapp 72 Millionen Euro Investitionsmittel des Bundes aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes vom Land Niedersachsen direkt an die Kreisverdener Kommunen weitergegeben werden.
Im Entwurf eines Kommunalinfrastrukturfördergesetzes, das die Landesregierung heute beschlossen hat, ist vorgesehen die Kreisverdener Kommunen mit knapp 72 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen zu stärken. Die Summen teilen sich wie folgt auf die einzelnen Gebietskörperschaften auf: Der Landkreis Verden soll insgesamt 33.225.697 Euro erhalten. Zusätzlich sind im Gesetzentwurf für die kreisangehörigen Kommunen folgende Summen vorgesehen: Für die Stadt Achim insgesamt 7.459.043 Euro, für die Gemeinde Dörverden insgesamt 3.968.014 Euro, für die Gemeinde Kirchlinteln insgesamt 3.729.748 Euro, für den Flecken Langwedel insgesamt 5.189.375 Euro, für den Flecken Ottersberg insgesamt 4.514.097 Euro, für die Gemeinde Oyten insgesamt 3.761.116 Euro, für die Samtgemeinde Thedinghausen insgesamt 5.239.860 Euro und für die Stadt Verden insgesamt 4.911.313 Euro.
In vielen Kreisverdener Kommunen sind dringend Investitionen in die kommunale Infrastruktur erforderlich. Mit den Investmitteln des Bundes werden diese Investitionen nun erleichtert. Die Fördermittel können für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis Ende 2042 fertiggestellt werden. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit. Besonders wichtig ist mir dabei die Entscheidungsfreiheit und unbürokratische Abwicklung vor Ort. Die Kommunen werden selbst und unbürokratisch entscheiden können, welche konkreten Investitionsprojekte sie bei sich umsetzen.
Zum Hintergrund:
Das Land Niedersachsen erhält aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. 50 Prozent davon, also rund 4,7 Milliarden Euro, sollen direkt und pauschal an die niedersächsischen Kommunen für Investitionen weitergegeben werden. Weitere 10 Prozent will das Land selbst für Maßnahmen verwenden, die auch im Interesse der Kommunen liegen. Weitere Mittel stärken die landesweite Infrastruktur (z. B. durch Sanierung von Landesstraßen).
Zusätzlich zu Mitteln aus dem Bundessondervermögen stehen den Kommunen im Rahmen des Paktes für Kommunalinvestitionen derzeit 600 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 400 Millionen Euro bereits im Jahr 2025 ausgezahlt worden sind. Die weiteren 200 Millionen Euro stehen seit Anfang 2026 zum Abruf im Rahmen eines digitalen Verfahrens bereit.