In New York treffen sich aktuell rund 130 Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen zu einem Zukunftsgipfel. Ziel des Gipfels ist die Verabschiedung eines Pakts für den Aufbau einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren, friedlicheren und sichereren Zukunft. Zu diesem Anlass sind Udo Bullmann (MdEP) und Tiemo Wölken (MdEP) nach New York gereist.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Mit der Bekräftigung des globalen Bekenntnisses zu den 2030-Zielen für nachhaltige Entwicklung setzt die internationale Gemeinschaft, trotz aller geopolitischen Verwerfungen, ein klares Zeichen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wenn wir den Klimawandel stärker und effektiver als bisher bekämpfen sowie Biodiversität weltweit besser schützen, bleibt dieser Planet lebenswert und können die Ziele erreicht werden. Unter anderem mit dem Versprechen, bis 2030 den globalen Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, und mit dem weiteren Vorantreiben eines Entschädigungsfonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern hat der Gipfel auch wichtige Entscheidungen mit Blick auf die diesjährige Klimakonferenz in Baku getroffen. Für die EU heißt das: Wenn wir unsere Führungsrolle global behaupten wollen, müssen wir jetzt bei der Umsetzung des Green Deals am Ball bleiben.
Gelungen ist auch der Global Digital Compact, der im Rahmen des Gipfels beschlossen wurde. Dazu gehören das klare Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten auch im digitalen Raum, aber auch konkrete Maßnahmen. Besonders wichtig sind mir die klaren Worte zu Open Source, Interoperabilität und dem Recht auf Privatsphäre. So stärken die UN der Open Source-Bewegung den Rücken und fordern neue Wege beim Umgang mit Daten – weg von undurchsichtigen Datensilos und hin zur Kontrolle von Nutzer:innen über ihre Daten.“