Der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen begrüßt die erfolgreiche Einigung zwischen der SPD und der CDU/CSU, die in den vergangenen Verhandlungen erzielt wurde. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gemeinsam und verantwortungsbewusst anzugehen und Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zugutekommen.
„Wir als SPD können mit dem Ergebnis zufrieden sein“, fasst Uwe Santjer, Bezirksvorsitzender, zusammen. „Mit dem vorgelegten Vorschlag wird der große Investitionsstau in Deutschland nun klar angegangen,“ so Santjer, der die guten Verhandlungen, gerade auch durch den Nord-Niedersachsen Lars Klingbeil, lobt. „Die SPD hat sich entschieden dafür eingesetzt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus stehen und diese Einigung nicht nur ein politisches Dokument bleibt, sondern konkrete Verbesserungen für alle Menschen in Deutschland mit sich bringt.“
Im Rahmen der Einigung haben Union und SPD beschlossen, ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur zu schaffen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um notwendige und nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur zu ermöglichen. „Die SPD-Handschrift in dieser Einigung ist klar erkennbar“, betont Santjer. „Jetzt ist es unser oberstes Ziel, Antworten auf die Fragen und Unsicherheiten der Bevölkerung zu geben. Es muss um die Sache gehen, damit alle Menschen in unserem Land von diesen Investitionen profitieren.“
Darüber hinaus wird die Schuldenbremse gelockert, um den Verteidigungsausgaben vor den aktuellen weltpolitischen Herausforderungen keine Obergrenze zu setzen. Die SPD hat dabei stets betont, dass der Fokus auf einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Haushaltsführung liegen muss, die auch soziale Gerechtigkeit und zukunftsorientierte Investitionen in den Mittelpunkt stellt.
Die Investitionen in die Infrastruktur sind nicht nur für die Wirtschaft von Bedeutung, sondern helfen auch den Kommunen, Aufträge zu vergeben. Dies führt zu Verbesserungen, die bis in den ländlichen Raum spürbar sind, sei es im Bereich Bildungseinrichtungen oder bei der Sanierung von Straßen. „Durch gezielte Investitionen schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern verbessern auch die Lebensqualität in unseren Gemeinden. Das ist ein Gewinn für alle“, so Santjer weiter.
Wie geht es nun weiter:
In der kommenden Woche werden die Fraktionen von Union und SPD entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen. Gleiches gilt für die Änderung der Schuldenbremse für die Länder. Sowohl die Sonderregelungen für Verteidigung wie auch das neue Sondervermögen und die Änderungen für die Kreditregeln für die Länder benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen.