Zu den heute von Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigten Maßnahmen äußert sich der Europaabgeordnete Tiemo Wölken.
“Die Ankündigungen von Frau Von der Leyen – und mehr als Ankündigungen sind es bisher nicht – fallen durchwachsen aus. Einerseits ist es gut, dass sie den Autobauern in der aktuellen Krisensituation zwei Jahre mehr Zeit geben will, um das für 2025 anvisierte Ziel zu erreichen. Damit folgt sie einer Forderung von uns Sozialdemokrat*innen, in 2025 potenziell hohe Strafzahlungen zu vermeiden – dieses Geld muss jetzt dringend in die Transformation des Sektors investiert werden. Brandgefährlich ist jedoch, dass Von der Leyen heute in ihrer kurzen Pressekonferenz auch wieder die Tür geöffnet hat für eine Diskussion über das Verbrenneraus 2035. Dies untergräbt die langfristige Planungssicherheit, die der Sektor für seine großen Investitionen so dringend braucht.
Dass die Kommission die Softwareentwicklung für autonomes Fahren und europäische Batteriefertigung stärken will, ist lobenswert. Dafür muss es in dem am Mittwoch erwarteten Aktionsplan klare und konkrete Zusagen geben. Was bisher jedoch völlig fehlt sind Maßnahmen um die Nachfrage nach E-Autos zu stärken, etwa durch ein Social-Leasing Modell oder Ankaufprämien. Dazu muss die Kommission noch nachlegen“