Deutschland hat auch auf Druck aus dem Landkreis Verden hin diese Woche in der EU für die Senkung des Schutzstatus des Wolfes gestimmt. Damit ist man gemeinsam einen wichtigen Schritt vorwärts in Richtung eines regionalen Bestandsmanagements des Wolfs in Niedersachsen gegangen.
Ich bin wiederholt von Bürgerinnen und Bürgern, darunter Pferde- und Weidetierhalter, der Kreisjägerschaft und dem Landvolk auf die Notwendigkeit eines regionalen Bestandsmanagements angesprochen worden. Daraufhin habe ich mich für entsprechende Kreistags- und Landtagsbeschlüsse eingesetzt und Ministerpräsident Stephan Weil auf die aktuelle Abstimmung auf europäischer Ebene aufmerksam gemacht. Dank des Engagements von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Christian Meyer gegenüber der Bundesregierung hat sich Deutschland dafür eingesetzt, einen Antrag zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Artenschutzkonvention zu stellen. So weit wie jetzt waren wir noch nie und mit dieser Entscheidung haben wir die Grundlage geschaffen, um den Schutzstatus des Wolfes auch im EU-Recht in Zukunft von ‚streng geschützt‘ zu ‚geschützt‘ zu ändern.
Denn für eine Anpassung des geltenden EU-Rechts ist zunächst eine Änderung der Berner Konvention notwendig. All das ist Voraussetzung dafür, das regionale Bestandsmanagement von Wölfen in Deutschland zu ermöglichen. Es ist ein entscheidender Fortschritt, dass Deutschland mit roter und grüner Regierungsbeteiligung für eine Änderung mitgestimmt hat.
Der Beschluss der EU von dieser Woche stellt jedoch nur den Anfang des Prozesses dar. Die Berner Konvention kann nicht direkt durch die EU geändert werden. Der Ständige Ausschuss zur Berner Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag, der auch Staaten außerhalb der EU umfasst, wird im November über den Antrag beraten. Erst wenn die Vertragsparteien zustimmen, kann die FFH-Richtlinie auf EU-Ebene geändert werden. Diese Änderungen müssen dann auch noch in deutsches Recht umgesetzt werden.
Das Gute ist, dass wir den letzten Schritt der Anpassung von deutschen Rechtsgrundlagen schon vorbereiten können. Die jetzige Entscheidung zeigt den klaren Willen der EU, notwendige Anpassungen im europäischen Recht vorzunehmen, um auf die veränderte Situation reagieren zu können.
Mit der aktuellen Entscheidung hat Deutschland ein klares Signal gesetzt. Die Bundesebene setzt sich für die Interessen von Regionen wie Niedersachsen, die besonders stark von der wachsenden Wolfspopulation betroffen sind, ein. Das ist ein erster Schritt zum ins Handeln kommen für unsere Weidetierhalten und Menschen im ländlichen Raum.