Sozialdemokratische Berichterstatter Tiemo Wölken (ENVI) und Kalfon (TRAN) legen ihren Berichtsentwurf zur EU-Regulierung für saubere Unternehmensflotten vor.Tiemo Wölken, Ko-Berichterstatter und S&D-Koordinator im ENVI-Ausschuss:
„Mit diesem Gesetz können wir Investitionssicherheit für die Elektrifizierung des EU-Automobilsektors schaffen. Da Unternehmensflotten den Löwenanteil der Neuzulassungen ausmachen, unterstützen diese Ziele und Maßnahmen die bereits getätigten Investitionen der Hersteller und stützen die Nachfrage auch in Zukunft. Gleichzeitig werden die Unternehmensflotten als Treiber für den Ausbau des Gebrauchtwagenmarkts für erschwingliche Elektrofahrzeuge wirken. Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, mit uns konstruktiv an diesem Vorschlag zu arbeiten und hier Verlässlichkeit zu schaffen.”
François Kalfon, Ko-Berichterstatter:
„Mehr Elektroautos für Mitarbeiter und Firmen bedeuten in drei Jahren mehr Elektroautos auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Das ist entscheidend, um Elektroautos für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen erschwinglich zu machen. Deshalb werden wir weiterhin darauf achten, dass der Text hohe Standards für die Dekarbonisierung beibehält; aber auch die notwendigen Kompromisse finden, um diese Ambitionen Realität werden zu lassen.“
1. Die Zukunft der Unternehmensflotten ist elektrisch
Unternehmensflotten bergen ein enormes Potenzial, um den Hochlauf der E-Mobilität auch für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu beschleunigen – ein Potenzial, das die EU nicht länger ignorieren kann. 60 % aller Neuzulassungen in der EU entfallen auf Firmenwagen. Da diese Autos schneller als andere wieder auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen, sind Unternehmensflotten ein Schlüsselfaktor, um die elektrische Mobilität für alle erschwinglich zu machen.
Mit ihrem Berichtsentwurf verbessern die beiden Berichterstatter diesen essentiell wichtigen Gesetzesvorschlag. Der Bericht beauftragt die Mitgliedstaaten damit, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um den schnellen Ausbau sauberer Fahrzeuge in Unternehmensflotten zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund schlagen die Berichterstatter vor, die Elektrifizierungsziele für Pkw zu erhöhen:
- 70 % der Neuanmeldungen für Firmenwagen in 2030 sollen entweder Nullemissions- (Batterieelektrisch) oder Niedrigemissions-Fahrzeuge (ZLEV) sein
- 85 % Nullemissions-Fahrzeuge bis 2035
(Diese EU-Ziele werden in individuelle Ziele für die Mitgliedstaaten auf Basis des BIP aufgeschlüsselt).
Gleichzeitig unterstützen die Berichterstatter auch den Einsatz von Unternehmens-Fahrrädern, wo möglich, um die Emissionen im Sektor zu senken. Um diesen Modal Shift zu fördern, sollen Unternehmen Anreize erhalten, Dienstfahrräder für ihre Mitarbeiter und für die Last-Mile-Logistik anzuschaffen. Mitgliedstaaten, die wirksame, fahrradfreundliche Maßnahmen umsetzen, können ihre Ziele um bis zu fünf Prozentpunkte senken.
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten auf die ehrgeizigen Ziele auch Taten folgen lassen, schlagen die Berichterstatter vor, das Monitoring seitens der EU zu stärken. Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig über die ergriffenen und geplanten Maßnahmen berichten. Die Kommission erhält die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge zu machen.
2. Wir brauchen erschwingliche Elektroautos für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen
Der Wechsel von Verbrennern zu batterieelektrischen Fahrzeugen kann auch die Kosten für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen drastisch senken. Elektrofahrzeuge bedeuten geringere Abhängigkeit von Kraftstoffpreisen und geringere Wartungskosten, was die Gesamthaltungskosten (TCO) des Fahrzeugbesitzes reduziert. Dennoch bleibt der häufig noch hohe Anschaffungspreis eine große Hürde für eine breitere Akzeptanz.
Die Ko-Berichterstatter fordern die Mitgliedsstaaten auf, soziale Leasingmodelle einzuführen. Diese nationalen Programme haben sich als entscheidend erwiesen, um den Hochlauf der E-Mobilität auch unter Haushalten mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu erleichtern.
Da etwa zwei Drittel aller Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt gekauft werden, fordern die Berichterstatter die Mitgliedstaaten auf, auch den Erwerb von elektrischen Gebrauchtfahrzeugen finanziell zu unterstützen.
Um den Kaufpreis von Elektrofahrzeugen weiter zu senken, erwarten die Ko-Berichterstatter von den Herstellern auch, dass diese ihr Angebot an kleineren Elektroautos ausbauen. Die Berichterstatter beabsichtigen, dies durch eine Anrechnung eines Super-Credits für kleine Unternehmensfahrzeuge zu fördern. Im Durchschnitt werden diese kleinen Elektro-Unternehmensfahrzeuge innerhalb von drei Jahren auf dem Gebrauchtwagenmarkt verfügbar sein und bieten so eine erschwingliche Alternative für Bürger in ganz Europa.
3. Investitionen müssen Erhalt von Industrie und Arbeitsplätzen in der EU sichern
Die Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten sind begrenzt, daher müssen Ausgaben so effizient wie möglich eingesetzt werden. Jedes Jahr werden von den Mitgliedsstaaten etwa 111 Mrd. Euro an Subventionen für fossile Brennstoffe gewährt1 – diese Mittel müssen umgelenkt werden, um die Elektrifizierung voranzutreiben, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und die Preise zu senken.
Die Zeit drängt – daher sieht der Bericht vor:
- Bis 2028 müssen Subventionen der Mitgliedstaaten (einschließlich Steuervergünstigungen und anderer regulatorischer Vorteile) für rein fossil betriebene Unternehmensfahrzeuge abgeschafft werden.
- Ab 2032 sollten öffentliche Gelder auf die Unterstützung von Firmenfahrzeugen ganz ohne Emissionen fokussiert werden
- Öffentliche Gelder müssen der Unterstützung von Industrie und Arbeitsplätzen in der EU dienen.
Die Berichterstatter unterstützen nachdrücklich die Forderung, dass neue Unternehmensfahrzeuge „Made in EU“ sein müssen, um finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zu erhalten. Dies ist nicht nur eine politische Botschaft, sondern eine wichtige Maßnahme, um attraktive Industriearbeitsplätze in Europa zu schaffen und zu erhalten.