Nach der Europawahl Anfang Juni kommt das Europäische Parlament
am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als erstes auf der Tagesordnung
steht die Abstimmung über die Parlamentspräsidentschaft und Vizepräsidentschaft,
bevor am Donnerstag über Ursula von der Leyens zweite Legislatur als Kommissionspräsidentin
entschieden wird.
Was auf dem Papier zunächst wie schlichte Personalien aussieht, ist gleichzeitig jedoch
auch der erste richtungsweisende Schritt in die neue Legislatur. Die Union steht vor zahlreichen
Herausforderungen – von der Bekämpfung der Klimakrise bis zum Umgang mit
Autokraten, in den eigenen Reihen und im Rest der Welt.
Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter für den Bezirk Weser-Ems, Nord-Niedersachsen
und Bremen, betont die Signalkraft der Abstimmungen:
„Bei den Wahlen in dieser Woche geht es um mehr als schlichte Posten. Es geht auch um die
Aufstellung des Parlaments für die nächsten Jahre. Für die sozialdemokratische Fraktion tritt
mit Katarina Barley eine unserer erfahrensten Kolleginnen für das Amt der Vizepräsidentin an:
Eine starke Stimme für einen sozial gerechten und demokratischen Kurs. In den nächsten Jahren
müssen wir die entscheidenden Schritte gehen, um der Klimakrise zu begegnen. Dafür
braucht es eine Industriestrategie, die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit vereint und
damit Arbeitsplätze in Europa sichert.
Besondere Brisanz angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre hat aber
auch der Fokus auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der die EU schon immer ausgezeichnet
hat. Wenn Ursula von der Leyen mit dem Stimmen der Sozialdemokratie in eine zweite
Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt werden möchte, erwarte ich von ihr klare Antworten
auf die rechtspopulistischen Bestrebungen von Teilen des Parlaments.“