Die Kritik der Woche kam von den Klimaklebern: Die Landwirte würden bei Verkehrsblockaden viel milder behandelt als sie. Auf Niedersachsen bezogen stimmt das nicht: Am Ende einer Woche voller Protestaktionen der Landwirte standen auch knapp über zweihundert Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden sind. Meistens ging es um Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Das sind übrigens typischerweise dieselben Tatbestände, wegen denen Klimakleber belangt werden.
Sicher kommt aber auch eine Dunkelziffer dazu, denn die Proteste fanden tagelang im ganzen Land statt und Tausende von Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich daran beteiligt. Dass zum Beispiel vereinzelt Wahlkreisbüros beschmiert oder aber “Passierscheine” für eine Durchfahrt verlangt wurden, geht gar nicht.
Zu spüren bekommen haben diese Aktionen allerdings vor allem Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Im ganzen Land war der Verkehr immer wieder spürbar gestört.
Weit überwiegend aber wurden – so sagt die Polizei – in Niedersachsen die Proteste aber im Rahmen dessen durchgeführt, was im Rahmen des Demonstrationsrechts nun einmal erlaubt ist. Und auch eine rechtsextreme Unterwanderung habe man nicht feststellen können. Galgen, an denen Ampeln baumeln, hat es danach etwa in Niedersachsen nur selten gegeben.
Im Laufe der Woche waren im Gegenteil immer mehr Aufkleber “Landwirtschaft ist bunt, nicht braun” zu sehen, so etwa auf einer großen Demonstration in Hannover am Donnerstag. Das war für mich eine richtig gute Nachricht und unterscheidet sich durchaus von Berichten aus anderen Ländern.
Denn es kommt am Ende darauf an, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft, dass die Demokratinnen und Demokraten vor allem selbst zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Rechten nichts zu tun haben wollen und sich nicht instrumentalisieren lassen.
Im Fall der Landwirtschaft würden damit die Verhältnisse sogar auf den Kopf gestellt: In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die AfD Staatseingriffe in die Landwirtschaft strikt ab und fordert “Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb”. Davon will sie nun im Lichte der Proteste nichts mehr wissen – ein Lehrstück des Rechtspopulismus.
So weit also bis hierher, aber wie geht es weiter? Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Landwirtschaftsverbände in der nächsten Woche zu einem Gespräch eingeladen, “ergebnisoffen”, wie Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion erklärt hat. Dass es dieses Gesprächsangebot gibt, ist schon einmal sehr zu begrüßen, denn ohne einen Dialog geht es nun einmal nicht.
Im Laufe der Woche ist eines immer wieder deutlich geworden: Der Streit um den Agrar-Diesel war für viele Landwirtinnen und Landwirte nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es geht um etwas Grundsätzliches, es geht um die Perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe in der Zukunft. Und das ist in Zeiten der Transformation hin zu mehr Klimaschutz und vor dem Hintergrund der Globalisierung ein Thema, über das unbedingt geredet werden muss.
Hoffen wir, dass auf diese Weise aus einem großen Streit am Ende doch noch ein vernünftiges Ergebnis herauskommt.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.