Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die Vorsitzende der SPD im Heidekreis, Aynur Colpan, haben sich kürzlich in Bispingen mit Vertreterinnen und Vertretern jesidischer Verbände aus verschiedenen Teilen Niedersachsens getroffen. Im Gespräch stand vor allem die Ungewissheit über die Bleibeperspektive vieler Jesidinnen und Jesiden in Deutschland im Vordergrund.
Akut sei die Bleibeperspektive vieler in Deutschland lebender Jesidinnen und Jesiden, die vor dem Terror der IS aus dem Irak geflohen seien, ungewiss. Eine neue Sicherheitseinschätzung im Auswertigen Amt zur Lage im Irak ist dafür der Grund. „Dies ist nichts weniger als ein himmelschreiender Skandal. Während die IS-Täter in Massen ohne jegliche Folgen unbehelligt im Irak leben, während weiter und seit 2014/15 zu unzähligen Tausenden jesidische Menschen, gerade auch Frauen, Mädchen, Kinder verschleppt und – nicht zuletzt sexualisiert gewalttätig – versklavt sind, oder schlicht infolge unbeschreiblicher Gewalt verschollen und mutmaßlich ermordet, können Abschiebungen von deren Angehörigen keine moralische Legitimation haben jenseits dürrer, das Leben verachtender Rechtslage, jenseits des Bundestagsbeschlusses soeben erst vom Februar 2023, mit dem dankenswert klargestellt wurde, dass es sich bei den finsteren Attacken des IS von 2014/15 um nichts weniger als einen Genozid handelte“, schildert Ilyas Yanc, aus dem Vorstand des Landesverbandes der Eziden in Niedersachsen die, die Lage in weiten Teilen des Iraks.
In Niedersachsen, so die jesidischen Vertreterinnen und Vertreter gegenüber Klingbeil und Colpan, sei bisher nicht abgeschoben worden. Die politische Forderung von Seiten der jesidischen Verbände beziehe sich vor allem auf eine Stichtagsregelung. Diese sieht vor, Jesidinnen und Jesiden, die bis zum 1. November 2023 Schutz in Deutschland gesucht haben, vor Abschiebungen zu schützen. Klingbeil und Colpan bekräftigen in diesem Zusammenhang, dass Niedersachsen und Stephan Weil einen klaren Kurs haben und an der Seite der jesidischen Gemeinschaft stehen. „Die dramatische Situation der Jesiden ist uns nicht egal und wir werden weiterhin eng mit den Organisationen und Vereinen zusammenarbeiten, um hier gute Lösungen zu finden“, so Aynur Colpan.
Klingbeil zeigte Verständnis für die Sorgen der Gemeinschaft und stimme darin zu, dass die Lage im Irak noch fragil und nicht alle Gegenden dort sicher seien. Insbesondere jesidische Frauen müssen befürchten, Opfer von Gewalt zu werden. Für Klingbeil sei wichtig, dass dies bei Asylverfahren berücksichtigt werde. Wichtig sei jedoch auch, so der SPD-Politiker, die Perspektiven im Irak für die Jesidinnen und Jesiden zu stärken.
Klingbeil sagte den jesidischen Verbänden zu, sich mit verschiedenen SPD-Politikerinnen und Politikern seiner Fraktion und Partei unter anderem zur Stichtagsregelung auszutauschen und zu beraten und dazu mit den Vertreterinnen und Vertretern der jesidischen Verbände in Niedersachsen im Austausch zu bleiben.
