Pressemitteilung der SPD- Landtagsfraktion:

 

In einem „Städte-Appell“ haben sich die Oberbürgermeister von Hannover und Lüneburg und Hamburgs Verkehrssenator am (heutigen) Freitagmorgen für den Neubau einer ICE-Strecke zwischen Hamburg und Hannover ausgesprochen.

Dazu sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dörte Liebetruth: „Es ist schön, wenn sich Stadtobere für verkehrliche Zukunftsvisionen stark machen. Noch schöner aber wäre, wenn sie auch die Bedürfnisse ländlicher Räume in Niedersachsen berücksichtigen würden – und wenn die Bahn endlich dort Bagger rollen lassen würde, wo die Menschen bereits seit zehn Jahren auf die Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Kompromisslösung warten.  Gemeinsam mit den Betroffenen und mit Bund und Bahn gab es 2015 die Einigung auf einen Bestandsstreckenausbau, von dem betroffene Regionen durch Nahverkehrsausbau und übergesetzlichen Lärmschutz profitieren. Wir stehen zu diesem Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord. Das muss jetzt umgesetzt werden. Demokratische Beteiligungsprozesse müssen verlässlich sein. Ferne Zukunftsvisionen können wir diskutieren, wenn die Bahn das erledigt hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bahn mit Blick auf ferne Neubaustrecken erneut jahrelang die Hände in den Schoß legt“, sagte die SPD-Politikerin.

Pläne, von denen insbesondere auch der ländliche Raum profitieren würde, gebe es schon längst, erklärte Liebetruth: „Vor fast genau zehn Jahren hat sich das „Dialogforum Schiene Nord“ für den Ausbau der Alpha E-Variante ausgesprochen – und 2021 hat der Bundestag auf Grundlage der  Anforderungen der Region die Bedingungen für den Ausbau der Strecke Rotenburg – Verden als Teil dieser Pläne beschlossen: Leider ist seitdem seitens der Bahn viel zu wenig passiert. Hier müssen endlich die Bagger rollen“, sagte die Verkehrspolitikerin. Tausende Pendlerinnen und Pendler in Niedersachsen haben täglich die Folgen unzureichender und veralteter Infrastruktur zu tragen. Hier bedarf es dringend zusätzlicher Kapazitäten an den Bestandsstrecken statt immer neuer Pläne für Neubaustrecken, die die Kapazitätsprobleme der Hauptbahnhöfe von Hamburg und Hannover völlig außer Acht lassen.