Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben aus guten Gründen großes Interesse gefunden. Das kommt in dem einzigen Resultat zum Ausdruck, das ein uneingeschränkter Erfolg ist: Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern ist spürbar gestiegen – das ist ein gutes Ergebnis für die Demokratie.
Entgegen vieler Unkenrufe ist die SPD auch künftig in beiden Landtagen vertreten. In Anbetracht der schwierigen Umstände, unter denen Petra Köpping und Georg Maier mit ihren Landesverbänden Wahlkampf machen mussten, verdient dieses Ergebnis ein ganz besonderes und herzliches Kompliment aus Niedersachsen. Gleichzeitig ist dieses Resultat aber offenkundig weit von dem Anspruch der SPD als bundesweiter Volkspartei entfernt. Ebenso wie nach den Europa-Wahlen stellt sich der Bundes-SPD die drängende Frage, wie ein Jahr vor den Bundestagswahlen die SPD die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Politik wieder überzeugen kann.
Dafür muss sich vor allem auch das Erscheinungsbild der Ampel dringend ändern. Teamgeist statt Dauerstreit, anders kann man keinen Erfolg haben. Aber ob das Ergebnis dieser Wahlen (und der vorangegangenen) endlich Konsequenzen hat? Wir werden es sehen.
Erschreckend starke Ergebnisse in beiden Ländern erzielt die AfD. Die jeweiligen AfD-Landesverbände gelten nach Erkenntnissen der Ämter für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Das gilt ganz sicher aber nicht für alle diejenigen, die am Sonntag für die AfD gestimmt haben. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, diese Wählerinnen und Wähler wieder für Parteien zu gewinnen, die klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ein Teil der Antwort ist vielleicht ganz schlicht: Damit die AfD wieder schwächer wird, müssen die anderen Parteien besser werden.
Die Verantwortung dafür, dass nach dem Wahlgang nun stabile Landesregierungen auf demokratischer Grundlage zustande kommen, hat in Sachsen und in Thüringen nunmehr vor allem die CDU. Mein Glückwunsch gilt insbesondere meinem Kollegen in Sachsen, Michael Kretschmer, dessen persönliches Ansehen sicher sehr zum Abschneiden der CDU in Sachsen beigetragen hat. Ihm ist für die Bildung einer stabilen Regierung nun ebenso Erfolg zu wünschen, wie Mario Voigt in Thüringen. Einfach ist diese Aufgabe sicher nicht.
Fragezeichen ergeben sich vor allem mit Blick auf das BSW, das durch starke Ergebnisse auf Anhieb ein wichtiger landespolitischer Faktor in beiden Ländern geworden ist. Wie diese neue Partei einzuschätzen ist, bleibt in vielerlei Hinsicht eine Wundertüte und ist auch eine Frage, die über die politische Stabilität in beiden Ländern entscheiden könnte.
Die SPD muss sich nun voll und ganz auf die Landtagswahlen in Brandenburg in drei
Wochen konzentrieren, wo mit Dietmar Woidke ein erfahrener und sehr angesehener Ministerpräsident für die SPD ins Rennen geht. Danach aber beginnt die Vorbereitung auf die Bundestagswahlen in einem Jahr und damit die zwingende Aufgabe für die SPD, bis dahin die eigenen Erfolgsaussichten wesentlich zu verbessern.
Ich wünsche Euch eine gute Woche!