OLAF LIES UND ADIS AHMETOVIC, MdB, ZU DEN AKTIONEN VON KLIMAAKTIVIST:INNEN AUF DER KARMARSCHSTRASSE

Zu den Aktionen von Klimaaktivisten auf der Karmarschstraße erklären Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies sowie der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović:

 

„Die Klimakrise ist spürbar und allgegenwärtig. Und alle Formen des friedlichen Protests und der Meinungsäußerung sind wichtig und notwendig. Und wir sind auch davon überzeugt, dass der Protest von ‚Fridays for Future‘ einen ganz erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass endlich Bewegung in Gesellschaft und Politik gekommen ist. Sie haben gezeigt, wie gut organisierter Protest in der Lage ist, durch gute Symbole und Bilder auch große Dinge in Gang zu bringen. Dialog und Austausch sind dabei für uns ein wichtiger und maßgeblicher Teil des politischen Prozesses.

 

Sinnvoller Aktivismus bleibt aber immer auch eine Frage der Mittel. Sich auf Straßen festkleben, den Verkehrsfluss blockieren und lange Staus auszulösen, Gefahren für Verkehrsteilnehmende zumindest billigend in Kauf nehmen, Menschen von ihren Terminen und Angelegenheiten abhalten – wir haben für vieles Verständnis, an dieser Stelle wird aber eine Grenze erreicht. Dass in Hannover gestern ein wütender Autofahrer einen Aktivisten angefahren und beinahe verletzt hat zeigt doch, dass diese Aktionen nur eines tun: Sie polarisieren auf eine heftige Weise, die so nicht mehr in Ordnung ist. Diese mittlerweile alltäglichen Klebeaktionen wirken auf uns eher beliebig als sinnvoll.

 

Wir setzen uns aktiv ein für eine fortschrittliche Klimapolitik sowie eine sozial gerechte Transformation. Die Protestaktionen bringen den wichtigen gesellschaftlichen Dialog nicht voran – und den gesellschaftlichen Kraftakt bekommen wir nicht durch neue Fronten, sondern nur im Dialog hin.“