Uwe Santjer führt weiterhin den SPD-Bezirk Nord Niedersachsen – Aktuelle Themen im Fokus

„Unglaublich, was unser vermeintlich kleiner Bezirk erreicht hat“, eröffnete der Bezirksvorsitzende Uwe Santjer den Bezirksparteitag der SPD Nord-Niedersachsen am Samstag in Jork. Damit meinte er nicht nur die zahlreichen kommunalen Mandate, die von den Genossinnen und Genossen im Saal mit Leben gefüllt werden, sondern gerade auch die landes- und bundespolitischen Erfolge. „Wer hätte gedacht, dass unser Bezirk nicht nur mit Lars Klingbeil den Parteivorsitzenden, sondern auch, ganz aktuell, mit Dörte Liebetruth die neue Generalsekretärin der SPD in Niedersachsen entsendet“, fasste Santjer zusammen. „Ich finde, da können wir uns auch mal feiern!“

Und diese Stimmung des Zusammenhalts und der positive Blick auf die Zukunft prägten die Stimmung des Bezirksparteitags durchgängig.

So stellte auch der Abgeordnete im Europäischen Parlament, Bernd Lange, klar heraus, dass die SPD im Bezirk Nord-Niedersachsen immer ein verlässlicher Partner war und sein wird. Als klares Ziel setzte Lange, dass die europäische Politik schneller werden muss: „Unsere Reaktion auf die amerikanische Abschottung, auf America first, muss ein „Europa fast“ werden!“

In seiner Rede stellte auch der Parteivorsitzende Lars Klingbeil heraus, dass die aktuellen Zeiten fordernd und schwierig sind. „Wir müssen auf die Herausforderungen der Zukunft auch positiv blicken“, denn, so Klingbeil, „die AfD ist die Partei der schlechten Laune, und hier sind wir gefragt, gegenzuhalten.“ Die vergangene Zeit habe gezeigt, dass die Herausforderungen der Vergangenheit uns nicht haben zerbrechen lassen, so Klingbeil, denn die Gesellschaft habe sich in weiten Teilen untergehakt und sei zusammengestanden. „Denn nur so, im Zusammenhalt, können wir Deutschland gestalten!“ Die sozialdemokratischen Erfolge in der Bundespolitik, wie die Ausweitung des Wohngeldes und des Kindergeldes, aber auch der Mindestlohn, seien zentrale Themen der aktuellen Arbeit. „Die nächsten Jahren werden wahnsinnig herausfordernd – aber wir werden uns dem anpassen und unsere sozialdemokratischen Werte nicht vergessen!“ Daher werde die SPD auch weiterhin um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen und sich nicht in einen Subventionswettkampf mit den USA verstricken lassen. Ein Thema, dass man aktuell nicht ausklammern dürfe, so Klingbeil, sei der Krieg in der Ukraine. „Putin ist ein Kriegsverbrecher“, stellte er klar, und daher seien alle deutschen Bemühungen, die seit dem Kriegsbeginn getroffen wurden, auch wichtig und richtig gewesen. Dennoch müsste man weiterhin reden – „dafür ist unser Bundeskanzler gewählt und man muss es Putin auch klar ins Gesicht sagen!“ „Wir werden uns nie dafür rechtfertigen, dass wir auch den Weg der Diplomatie gehen!“

Am Ende seiner Rede bedankte sich Lars Klingbeil bei dem Bezirksgeschäftsführer Heino Baumgarten, der auch seine Entwicklung seit Klingbeils Juso-Zeiten, maßgeblich mit beeinflusst haben. „Für mich bist Du der Bezirk Nord-Niedersachsen!“ Da der Bezirksparteitag der letzte für Heino Baumgarten sein wird, bevor er das Amt an seine Nachfolgerin Tina Wilke übergibt, überreichten Klingbeil und Santjer, stellvertretend für den Bezirksparteitag, Geschenke an Heino Baumgarten.

In ihrer anschließenden Rede ging die niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens nicht nur auf die aktuelle Debatte um Sonneberg ein, sondern auch auf die derzeit verschärfte Lage im innenpolitischen Sicherheitsbereich. „Der Ton wird schärfer, die Demokratiefeinde fühlen sich gestärkt und das allgemeine Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft steigt – hier müssen wir gegenhalten und lauter sein“, schwor sie die Delegierten ein. „Für mich war Sonneberg ein Schockmoment“, so Behrens. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus“, so Behrens. „Dazu kommen neue Demokratiefeinde wie Coronaleugner oder Querdenker.“ Zudem beeinflusse, so berichtete Behrens aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, die hybride Kriegsführung von Putin die öffentliche Meinung über die sozialen Medien. Diese neue Mischszene aus Rechtsextremen, Coronaleugnern und sonstigen Demokratiefeinden sei die zentrale Gefahr für die Demokratie, so Behrens. Auch vor diesem Hintergrund ist ein weiteres zentrales Thema für Behrens der Umgang mit den Sicherheitskräften. „Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Angehörige der Blaulichtfamilie angegriffen werden!“ Zum Thema Flüchtlingspolitik stellte Behrens klar, dass es nur mit den Kommunen gelingen kann, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. „Nur gemeinsam können wir Zuwanderung in Niedersachsen und Deutschland meistern!“ Daher werde auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die schnellere Möglichkeit für Flüchtende, zu arbeiten, zu einer spürbaren Entlastung für die Kommunen und größerer Akzeptanz in der Gesellschaft führen.

Bei den anschließenden Wahlen wurde der Bezirksvorsitzende Uwe Santjer mit 87,91% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Als Finanzverantwortliche steht ihm künftig Katja Brößling zur Seite, die mit 86,96% der abgegebenen Stimmen von den Delegierten neu gewählt wurde. Zu den fünf stellvertretenden Vorsitzenden wurden Christina Jantz-Hermann, Kai Koeser, Dr. Dörte Liebetruth, Lasse Rebbin und Sebastian Zinke gewählt. Komplettiert wird der Bezirksvorstand durch elf Beisitzerinnen und Beisitzer: Tatjana Bautsch, Doris Brandt, Aynur Colpan, Oliver Ebken, Richard Eckermann, Michael Harjes, Kirsti Elle, Bernd Michallik, Berit Nießen-Hohmeier, Gerrit Steffens und Annekatrin Wolff-Meuter.