Gesetz beschlossen / Fast 72 Mio. Euro fließen an den Kreis Verden und seine Kommunen

Gute Nachrichten für den Landkreis Verden und seine Städte und Gemeinden: Der Niedersächsische Landtag hat gestern das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz (NKomInfra FöG) verabschiedet. Damit können die knapp 72 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in der Region abgerufen werden. Kommunen zu stärken, dieses Anliegen hatte ich zuvor aus meinem roten Rucksack mit nach Hannover und auch nach Berlin genommen. Möglich geworden ist das Sondervermögen durch den großen Einsatz des heutigen Bundesfinanzministers Lars Klingbeil und den Beschluss einer Grundgesetzänderung von CDU, Grünen und SPD im März 2025.

Mit dem beschlossenen Landesgesetz steht die genaue Verteilung des Geldes nun verbindlich fest. Der Landkreis Verden erhält mit 33.225.697 Euro den größten Einzelbetrag für Investitionen im Rahmen seiner Kreisaufgaben. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden erhalten folgende Summen: Für die Stadt Achim stehen 7.459.043 Euro bereit, für die Gemeinde Dörverden 3.968.014 Euro und für die Gemeinde Kirchlinteln 3.729.748 Euro. Der Flecken Langwedel bekommt 5.189.375 Euro, der Flecken Ottersberg 4.514.097 Euro, die Gemeinde Oyten 3.761.116 Euro, die Samtgemeinde Thedinghausen 5.239.860 Euro und die Stadt Verden 4.911.313 Euro.

Unsere Städte und Gemeinden haben einen großen Investitionsbedarf in der kommunalen Infrastruktur, vom Wegebau über den Erneuerungsbedarf bei Gebäuden oder Investitionen in die öffentliche Versorgung. Das neue Geld vom Bund kann direkt eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht wird. Weil das Förderprogramm rückwirkend für Vorhaben ab Anfang 2025 gilt und bis Ende 2042 läuft, haben unserer Kommunen echte Verlässlichkeit für ihre Vorhaben über viele Jahre. Mir ist wichtig, dass die Entscheidungen über Investitionen dort getroffen werden, wo die Menschen leben: direkt vor Ort. Unsere Städte und Gemeinden können selbstständig und ohne langwierige Bürokratie entscheiden, welche konkreten Investitionsprojekte sie vor Ort mit den Mitteln anpacken. Sogar eine Vollfinanzierung ohne eigenen kommunalen Eigenanteil ist nach dem neuen Gesetz möglich. Die Anträge werden dabei von den Kommunalverwaltungen einfach und rein elektronisch eingereicht.

Diese Meldung stammt von Dörte Liebetruth. Zum Original