Die gute Nachricht zuerst: Der Digital Services Act bietet die Instrumente, die wir brauchen, um den großen Plattformen und ihren Gefahren für unsere Gesellschaft Herr zu werden. Mit ihrer heutigen Ankündigung bestätigt die Kommission, dass Tiktok gegen den DSA und seine Pflichten zum Schutz seiner Nutzer*innen vor süchtig machenden Designs verstößt und stellt hohe Strafen in Aussicht.
Aber: Mit der heutigen Ankündigung ist der Prozess nicht abgeschlossen. Tiktok hat jetzt Zeit, auf die Kommission zu reagieren und so Strafen zuvorzukommen. An den nächsten kritischen Schritten wird sich die Effektivität der Durchsetzung des DSA messen lassen müssen. Es muss jetzt schnell gehen. Verschleppt die Kommission den Prozess, oder schafft es Tiktok, sich aus seiner Verantwortung zu winden, droht großer Schaden.
Dabei ist es auch ein Problem, dass die sichere Online-Welt auch zum geopolitischen Spielball geworden ist. Gerade die großen amerikanischen Tech-Unternehmen instrumentalisieren die Trump-Regierung, um die Durchsetzung unseres europäischen Rechts zu verhindern. Am Ende leiden wir alle darunter, wenn Hassrede, illegale und schädliche Inhalte, gerade für Kinder, einfach weiter online bleiben und toxischen Algorithmen kein Einhalt geboten wird, nur weil man Angst hat, dass Trump uns mit einer neuen Welle an Zöllen belegt oder uns mit der Abschaltung kritischer digitaler Infrastruktur droht.
Die Kommission ist hier am Drücker und es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sie mit ihrer heutigen Entscheidung gegen Tiktoks süchtig machendes Design endlich tätig wird. Es hat aber viel zu lange gedauert.