EU-Kommission muss Übergang in den ETS2 sozial gerechter gestalten – parteiübergreifende Initiative fordert frühere Investitionen in sozialen Klimaschutz.
Brüssel, 7 Oktober 2025. Abgeordnete aus fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments – EPP, S&D, Renew, Greens/EFA und The Left – fordern die Europäische Kommission dringend zum Handeln auf: Sie möchten, dass bereits vor der geplanten Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf den Verkehrs- und Gebäudesektor im Jahr 2027 zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Damit sollen die sozialen Belastungen durch das neue System, den sogenannten ETS2, abgefedert werden. In einem öffentlichen Brief verlangen sie von der Kommission, die erwarteten Einnahmen aus dem System bereits ab 2026 verfügbar zu machen – etwa durch bisher nicht abgerufene Kredite aus dem Corona-Wiederaufbaufonds oder über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Rückzahlung der Kredite würde durch die Einnahmen aus dem erweiterten ETS gedeckt und damit die knappen nationalen Haushalte nicht zusätzlich
belasten.
Dazu Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Sprecher im Umweltausschuss, der den Brief im Namen der unterzeichnenden Abgeordneten an die Kommission übermittelt hat:
„Die Einführung des ETS2 kann nur gelingen, wenn die sozialen Folgen nicht aus dem Blick geraten. Die von uns Abgeordneten geforderten Maßnahmen sind dafür ein wichtiger erster Schritt: Durch dieses kreditfinanzierte Instrument könnten bereits ab dem nächsten Jahr Ausgaben in ganz Europa gefördert werden, mit denen insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ihre Emissionen und Energiekosten verringern können – etwa durch soziale Leasing-Programme für E-Mobilität, Energiespar- Checks oder Renovierungsbeihilfen. So können wir auf unkomplizierte Weise dazu beitragen, Emissionen und Kosten zu senken und unsere Klimaziele auf sozialverträgliche Weise zu erreichen.“