Wie groß die Investitionsbedarfe der Kommunen im Landkreis Verden, das war in den vergangenen Monaten und bei meiner „Tour der Ideen“ immer wieder Thema: Entsprechend nahm ich in einem roten Rucksack den Wunsch nach Unterstützung durch das Land mit und mache nun auf ein Zwischenergebnis meiner Bemühungen auf Landesebene aufmerksam:
Die Landesregierung hat am Dienstag, 29. Juli, den Entwurf eines Kommunalfördergesetzes beschlossen, das die Kreisverdener Kommunen vorbehaltlich der Beratungen im Landtag mit voraussichtlich mehr als 10,3 Millionen Euro stärken wird. Davon entfallen auf die einzelnen Gebietskörperschaften die folgenden Summen: Der Landkreis Verden soll insgesamt: 5.086.083,88 Euro erhalten (davon sollen 2025 schon mehr als 3,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen und 2026 dann mehr als 1,6 Mio. Euro). Zusätzlich sind im Gesetzentwurf für die kreisangehörigen Kommunen folgende Summen vorgesehen: Für die Stadt Achim insgesamt 1.236.557,46 Euro (davon in 2025 mehr als 800.000 Euro und in 2026 mehr als 400.000 Euro), für die Gemeinde Dörverden insgesamt 334.081,58 Euro (davon in 2025 mehr als 200.000 Euro und in 2026 mehr als 100.000 Euro), für die Gemeinde Kirchlinteln insgesamt 385.482,65 Euro (davon in 2025 mehr als 200.000 Euro und in 2026 mehr als 100.000 Euro), für den Flecken Langwedel insgesamt 550.752,95 Euro (davon in 2025 mehr als 300.000 Euro und in 2026 knapp 200.000 Euro), für den Flecken Ottersberg insgesamt: 500.824,11 Euro (davon in 2025 mehr als 300.000 Euro und knapp 200.000 Euro), für die Gemeinde Oyten insgesamt: 619.478,09 Euro (davon in 2025 mehr als 400.000 Euro und in 2026 mehr als 200.000 Euro), für die Samtgemeinde Thedinghausen insgesamt 587.622,12 Euro (davon 2025 knapp 400.000 Euro und 2026 knapp 200.000 Euro) und für die Stadt Verden insgesamt 1.034.329,15 Euro (davon in 2025 knapp 700.000 Euro und in 2026 mehr als 300.000 Euro). Wie auch im gemeinsamen landesweiten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ von Kommunen und Land im Frühjahr 2025 vorgesehen sollen über das Gesetz insgesamt zunächst 600 Millionen für kommunale Investitionen verteilt werden.
Klar ist: Bei uns im Landkreis Verden wird die Unterstützung des Landes bei der Modernisierung unserer Infrastruktur benötigt. Es müssen dringend Investitionen auf den Weg gebracht werden, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir das neue Gesetz schnell in diesem Jahr im Landtag beschließen. Ich spreche mich daher auch für den Vorschlag der Landesregierung aus, dass noch 2025 die ersten 400 Millionen Euro aus dem Gesetz fließen sollen. Mit dem Gesetz sollen Kommunen künftig sehr viel einfacher als bisher die Förderung des Landes in Anspruch nehmen können. Niedersachsen leistet mit dem Entwurf des Kommunalfördergesetzes bundesweit Pionierarbeit: Denn mit dem darin verankerten einmaligen Konzept sollen Landesministerien künftig viel einfacher auf Kommunen zugeschnittene Förderprogramme auf den Weg bringen können. Damit baut das Land Bürokratie ab und erfüllt den Wunsch der Kommunen nach einfachen Fördermöglichkeiten.