2040-Ziel der Kommission veröffentlicht – Vorreiterrolle geht anders
Der seit Monaten verspätete Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für das 2040-KlimaZiel der Europäische Union liegt seit heute vor – und verrät vor allem eins: Die Kommission und die Europäischen Mitgliedsstaaten bekommen angesichts der von Klimakommissar Wopke Hoekstra wiederholt unterstrichenen Zielmarke von 90% Emissionseinsparungen bis 2040 zunehmend kalte Füße.
Richten soll es jetzt ein System Internationaler Klima-Gutschriften, bei denen die Mitgliedsstaaten der EU klimafreundliche Projekte in Drittstaaten finanzieren, und dafür die erreichten Einsparungen auf ihr eigenes Emissionskonto anrechnen können. Bis zu 3% der EU-Emissionen von 1990 sollen so abgedeckt werden können, so der Vorschlag, den die Kommission am heutigen Mittwoch vorgestellt hat.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament:
„Seit dem Amtsantritt von Donald Trump Anfang des Jahres reden wir davon, dass wir als EU jetzt Verantwortung übernehmen müssen, die Lücke füllen, die die USA als Vorreiter einer globalen Staatengemeinschaft hinterlassen: Das 2040 Ziel wäre die Gelegenheit, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Internationale Vereinbarungen wie das Klimaabkommen von Paris geraten zunehmend unter Druck – was wir brauchen, ist ein unüberhörbares Bekenntnis zu den internationalen Klimazielen, keine fragwürdigen Abkürzungen.
90% Einsparungen bis 2040 sind zweifellos ambitioniert, aber machbar: Bis heute haben wir als EU schon 37% Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen können, 2030 sollen es 55% sein. Und die zentrale Lehre aus den bisherigen Erfolgen ist: Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit sind der entscheidende Garant für ökologische Transformation.
Stattdessen fördert die Kommission mit ihrem Vorschlag jetzt die Verschiebung von Investitionskapital ins Ausland. Das hilft weder dem Klimaziel noch unserer Wirtschaft.
Sowohl die Erfahrung aus der jüngsten Vergangenheit (etwa, wenn es um angeblich nachhaltigen Sprit aus fiktiven Projekten in China geht) als auch die lange Liste der Skandale und Enttäuschungen rund um diese sogenannten Carbon Credits sollten klarmachen, dass diese vermeintliche Abkürzung in Wahrheit eine Sackgasse ist, die die Klimakrise nur weiter anheizen wird.
Dekarbonisierung lässt sich nicht outsourcen – hier müssen alle vor der eigenen Haustür ran.“