Tiemo Wölken, kommentiert die gestrigen Einigungen zur nächsten Kommission:
„Das war eine schwere Geburt. Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Várhelyi und den Post-Faschisten Fitto aus Italien um jeden Preis schützen und hat dafür die gesamte Kommission als Geisel gehalten. Mit diesem unverantwortlichen Kurs ist er zumindest teilweise gescheitert, denn er musste auf Druck der Sozialdemokrat*innen am Ende Zugeständnisse machen.
Ganz wichtig: Ungarn hat beim Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung nichts mehr zu sagen! Außerdem konnten wir ein ganzes Generaldirektorat aus Várhelyis Zuständigkeitsbereich entfernen, die wichtige Vorbeugung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie wird so vor ungarischem Einfluss geschützt.
Várhelyi ist und bleibt als Orban-Vertrauter alles andere als ein Wunschkandidat. Aufgrund von Orbans Vorschlagsrecht kann ein ungarischer Rechtspopulist als Kommissar aber nicht verhindert werden. Mit diesem Deal begrenzen wir jedoch deutlich den Schaden, den Orban in der EU anrichten kann.
Trotz dieses Lichtblicks bleibt die Bilanz gemischt und der Ausblick auf neue Legislaturperiode besorgniserregend. Der Schaden, den Weber mit seinen Machtspielchen und von der Leyen mit der Nominierung eines Post-Faschisten als Vizepräsident der Kommission angerichtet haben, ist groß. Sie liebäugeln offen mit Rechtsextremen, bauen mit ihnen Mehrheiten im Parlament und fangen jetzt schon an, unsere Umwelt- und Sozialstandards zu sabotieren.
Am selben Abend, als er das Grundsatzpapier mit uns Sozialdemokrat*innen und den Liberalen unterschrieben hat, tut sich Manfred Weber gleich wieder mit den Rechtsextremen zusammen, und versucht mithilfe von grober Disinformation die Ernennung von Teresa Ribera zu delegitimieren. Das ist keine gute Basis für eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.“