Das EU-Parlament hat heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission abgestimmt. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist notwendig, um die 26 Kommissar:innen zu bestätigen. Die Europa-SPD hat das zur Abstimmung stehende Personaltableau nicht mitgetragen.
Tiemo Wölken zu dieser Entscheidung:
„Ich habe heute der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zugestimmt. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die CDU/CSU um Ursula von der Leyen und Manfred Weber kein ernsthaftes Interesse mehr haben, mit pro-europäischen Kräften zusammenzuarbeiten. Stattdessen will von der Leyen den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten machen und das, obwohl dessen Parteienfamilie ihre Wiederwahl abgelehnt hat. Im Anschluss hat die christdemokratische Parteienfamilie unter Manfred Weber alles dafür getan, diesen Vorschlag zu verteidigen, dabei parlamentarische Prozesse geschwächt und offen mit rechtsextremen Parteien, auch mit der AfD, paktiert.
Dieses völlig inakzeptable Verhalten hat uns als Europa-SPD die Vertrauensgrundlage entzogen, um dieser Kommission zuzustimmen.
Was in Deutschland noch Tabu ist, ist hier in Europa schon Alltag. Die CDU/CSU arbeitet offen und ohne Scham mit AfD und Co. zusammen. Und das, obwohl Friedrich Merz doch gerade noch die Brandmauer beschworen hat. Aber entweder ihn interessiert sein Geschwätz von gestern nicht mehr, was schlimm wäre, oder er ist so schwach, dass er überhaupt keine Kontrolle über seine eigenen Leute hat, was vielleicht noch schlimmer wäre.
Für uns als SPD gilt weiterhin: keine Deals mit Rechtsextremen, keine Toleranz für die Intoleranten, kein Fußbreit dem Faschismus.“