Investitionen in Sportstätten und mehr
Zahlreiche Anliegen aus dem Landkreis Verden, die ich in den vergangenen Monaten in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen habe, werden nun im Landeshaushalt 2025 berücksichtigt werden. Das haben kürzlich die Regierungsfraktionen von Landtags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
So war ich von Kreisverdener Sportvereinen und Kommunen darum gebeten worden, mich für eine Neuauflage des Sportstättenförderprogramms einzusetzen. Das Ergebnis: Im kommenden Jahr wird es ein Sportstättensanierungsprogramm für kommunale Sportstätten und Vereinssportstätten im Umfang von insgesamt 25 Millionen Euro geben – zusätzlich zur normalen Förderung für die Vereine, die über den Landessportbund läuft.
Nachdem sich das Weser-Aller-Bündnis Engagiert für Demokratie und Zivilcourage (WABE) mit einem Brief an mich gewandt hat, konnte ich erreichen, dass die von WABE getragene Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie wie erstmals 2024 auch im kommenden Jahr 2025 wieder in Höhe von 150.000 Euro vom Land gefördert wird. Da derzeit unklar ist, wann der Bundeshaushalt beschlossen wird, gibt das WABE zumindest etwas Finanzierungssicherheit für das kommende Jahr 2025. Beratungsstrukturen wie „beraten-niedersachsen.de“, die zur Prävention salafistischer, d. h. islamistischer Radikalisierung dienen, sollen mit weiteren 150.000 gestärkt werden; auch auf dieses Thema war ich im Kreis Verden angesprochen worden.
Um es für junge Menschen auch im Landkreis Verden einfacher zu machen, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen oder eine neue Existenz in der Landwirtschaft aufzubauen, legt das Land 2025 ein Existenzgründungsprogramm in Höhe von 2,2 Millionen auf. Damit es für Landwirtinnen und Landwirte leichter wird, Ferkel besonders tiergerecht aufzuziehen, wird Niedersachsen knapp eine Million Euro bereitstellen. Ich bin Mitglied im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen; beide Programme konnten mit meiner Unterstützung im Änderungsantrag der niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2025 verankert werden.
Mit weiteren Mitteln im Umfang von 500.000 Euro wird 2025 die Suchtprävention in Niedersachsen gestärkt. Diese Mittel sollen vor allem dazu beitragen, dass Suchtberatungsstellen wie die Fachstelle Sucht des Kirchenkreises Verden ihre wichtige Arbeit fortsetzen und Präventionsangebote für verschiedene Altersgruppen aufrechterhalten können. Mir ist bewusst, dass mit diesen zusätzlichen Mitteln angesichts steigender Personal- und Sachkosten noch nicht alle Probleme der Suchtberatungsstellen dauerhaft gelöst sind. Das Anliegen der Kreisverdener Fachstelle Sucht, zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, werde ich daher weiter verfolgen.
Zusätzlichen Schwung bekommt die Solaroffensive des Landes mit weiteren zehn Millionen Euro. Sie sollen dazu beitragen Landesliegenschaften wie Polizeigebäude und Gerichte mit Photovoltaikanlagen (PV) auszustatten. Von diesem Schwung könnten auch Verdener Gerichtsgebäude profitieren. Ziel ist es, dass die Landesliegenschaften so bald wie möglich klimaneutral arbeiten. In meinem roten Rucksack habe ich weiterhin das Verdener Anliegen, dass auch die E-Auto-Lademöglichkeiten für diejenigen, die in den Landesliegenschaften arbeiten oder sie besuchen, verbessert werden müssen.
Als Sprecherin für Mobilität und Verkehr freue ich mich, für das kommende Jahr 2025 gemeinsam mit Minister Olaf Lies zusätzlich sieben Millionen Euro Landesmittel zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durchgesetzt zu haben. Dass der Bedarf noch größer sei, weiß ich. Aber zusätzliche Mittel des Landes in dieser Größenordnung seien ein wichtiges Signal, von dem auch der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (ZVBN) profitieren werden, dem der Landkreis Verden angehört.
Um das Kulturleben und die Teilhabe aller daran zu stärken, haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit meiner Unterstützung für die Erwachsenenbildung und die Landeszentrale für politische Bildung jeweils eine Million Euro und für die Landschaftsverbände (der Landkreis Verden gehört zum Landschaftsverband Stade) mehr als zwei Millionen Landesmittel beschlossen. Aus letzteren Mitteln können Kreisverdener Kulturvereine Förderung für Veranstaltungen usw. beantragen (siehe im Internet Landschaftsverband-Stade.de). Weitere 500.000 Euro gibt es für die die Soziokultur; von solchen Mitteln konnte in der Vergangenheit bereits mehrfach das Kulturhaus Alter Schützenhof (KASch) in Achim profitieren.