AUS LIEBE ZUM WIR
Kommunalpolitische Grundsätze der SPD Niedersachsen 2026
I. WAS UNS ANTREIBT
Die Dörfer, Gemeinden, Städte und Landkreise Niedersachsens sind unsere Heimat. Es sind die Orte, an denen
Politik konkret wird – dort, wo die Menschen leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen, alt werden und Gemeinschaft
erfahren. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir uns mit den Menschen hier und der Gemeinschaft verbunden
fühlen. Für uns steht der Zusammenhalt im Mittelpunkt, die gemeinsame Verantwortung füreinander.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir: Gute Politik geht nur gemeinsam. Wir haben größten
Respekt und Hochachtung vor allen, die sich in Niedersachsen ehrenamtlich für andere engagieren. Dieser Einsatz
macht unsere Heimat unglaublich stark. Deshalb gehört es in diesen polarisierten Zeiten zu unseren zentralen
Aufgaben, das „Wir“ – das Miteinander – zu stärken. Wir arbeiten daran, die richtigen Rahmenbedingungen für
Engagement im Alltag zu schaffen. Aus Liebe zum Wir.
Vor Ort in den Kommunen, oftmals direkt vor der eigenen Haustür, entscheidet sich, ob der Alltag läuft. Ob der Staat
als lösungsorientiert, handlungs- und zukunftsfähig wahrgenommen wird. Als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wollen wir entscheidend dazu beitragen, dass der Alltag der Menschen funktioniert. Das zeigt sich
beispielsweise, wenn die Kita verlässlich geöffnet hat, der Bus pünktlich fährt oder das Schwimmbad erhalten bzw.
bezahlbar bleibt. Das ist unser Anspruch: Wir arbeiten dafür, dass der Alltag der Menschen funktioniert!
Wir gestalten Kommunalpolitik mit Herz, Verstand und sozialdemokratischem Kompass – für Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität. Diese kommunalpolitischen Grundsätze sollen als Orientierungsrahmen der SPD Niedersachsen
dienen.
Aus Liebe zum Wir meint: Aus Liebe zu unserem Dorf, unserer Stadt, unserem Ortsteil – dort wo wir leben. Aus Liebe
zu unserer Heimat.
II. UNSER LEITBILD
Unsere kommunalpolitische Arbeit gründen wir auf unseren sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität. Sie geben uns Orientierung und Halt. Auf kommunaler Ebene werden diese Werte
konkret: in Sporthallen und Klassenzimmern, im Rathaus, im Ortsteil und im Ehrenamt.
Aus Liebe zum Wir übernehmen wir Verantwortung für starke und funktionierende Kommunen. Sozialdemokratische
Kommunalpolitik bedeutet für uns, pragmatisch Probleme zu lösen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat vor
Ort, der gestaltet, unterstützt und verlässlich handelt.
Unser Leitbild ist geprägt von fünf Grundsätzen:
• Respekt und Zusammenhalt – Das Miteinander ist unsere Stärke, Ausgrenzung ist nicht akzeptabel.
• Verlässlichkeit und Sicherheit im Alltag der Menschen – Politik muss funktionieren und pragmatische
Lösungen bieten.
• Handlungsfähige Kommunen und Verwaltungen – Aufgaben brauchen Ressourcen und Vertrauen.
• Demokratische Teilhabe – Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Die Menschen müssen vor Ort
gehört werden und aktiv mitgestalten können.
• Gleichwertige Lebensverhältnisse – Stadt und Land gehören zusammen.
Kommunalpolitik ist für uns immer auch Gesellschaftspolitik. Aus Liebe zum Wir setzt sich die SPD Niedersachsen
entschieden gegen Hass, Hetze und demokratiefeindliche Tendenzen ein – und für mehr Miteinander. Wir leisten
2026 und darüber hinaus unseren Beitrag, um gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsens Kommunen die
Erfolgsgeschichte unseres Grundgesetzes fortzuschreiben.
III. UNSERE ZENTRALEN ZIELE: WAS JETZT ZÄHLT
1. Zusammenhalt und Sicherheit im Alltag
Alle Menschen müssen sich in ihren Städten und Gemeinden sicher und respektiert fühlen – auf Straßen und
Plätzen, im öffentlichen Raum. Wir setzen auf Sicherheit in jeder Hinsicht. Dazu gehören saubere, helle öffentliche
Räume, eine funktionierende kommunale Ordnungspolitik und starke soziale Angebote. Sicherheit ist für uns immer
auch eine soziale Frage. Neue Krisenlagen zeigen die Bedeutung eines leistungsfähigen Katastrophen- und
Zivilschutzes. Einsatzkräfte und Ehrenamtliche verdienen Anerkennung, gute Ausstattung und verlässliche
Unterstützung. Wir stärken mit dem Zusammenhalt auch die Sicherheit im Alltag.
2. Arbeit und Wirtschaft zukunftsfest machen
Kommunen sind wirtschaftliche Lebensräume und prägen Chancen, Beschäftigung und Zukunftsperspektiven.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik steht an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen, die Verantwortung
übernehmen. Wir werden unterstützen, wo immer es darum geht, Betriebe und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen.
Wir wissen: Leistungsfähige kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsfürsorge
Wir setzen auf gute Arbeit, faire Löhne, Tarifbindung und Mitbestimmung. Öffentliche Aufträge und
Wirtschaftsförderung sollen soziale und tarifliche Standards sichern. Mittelstand, Handwerk und
Industriearbeitsplätze sind gleichermaßen zu stärken. Das gilt auch für den regionalen Handel; wir wollen lebendige
Innenstädte und Ortszentren fördern. In Zeiten, in denen Resilienz immer wichtiger wird, brauchen wir weiterhin eine
starke Landwirtschaft.
3. Verlässlichkeit von Anfang an
Familien sind vielfältig und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Kommunale
Politik entscheidet maßgeblich darüber, ob Familien ihren Alltag verlässlich organisieren können. Fehlende
Betreuungsplätze, eingeschränkte Öffnungszeiten oder überlastete Einrichtungen treffen Familien unmittelbar und
verschärfen soziale Ungleichheiten.
Deshalb gilt für uns: Wir arbeiten dafür, dass Familien verlässliche Strukturen im Alltag bekommen. Gute Bildung
und Betreuung sind zentrale Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit, eine langfristig starke Wirtschaft und
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Familie ist heute bunt. Für uns ist Familie immer dort, wo Kinder sind – unabhängig davon, ob sie im traditionellen
Verbund von Mutter, Vater und Kind(ern) aufwachsen, bei Alleinerziehenden, in Patchworkfamilien oder in
gleichgeschlechtlichen Familien. Diese Vielfalt ist gelebte Realität und verdient Anerkennung und Unterstützung.
Wir setzen uns für ausreichend Krippen- und Kita-Plätze, verlässliche Ganztagsangebote und wohnortnahe, gut
ausgestattete und moderne Schulen ein. Bildung darf nicht vom Wohnort oder vom Einkommen der Eltern abhängen.
Stadt und Land müssen gleichermaßen gute Bedingungen bieten.
Mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 greift der Rechtsanspruch für alle Grundschüler auf eine Ganztagsbetreuung.
Die Einführung erfolgt schrittweise mit Klasse 1 und wird bis 2029/2030 die Klassen 1-4 umfassen. Ein wichtiger und
richtiger Schritt. Die Umsetzung ist allerdings mit Herausforderungen verbunden und es wird auch nicht sofort alles
perfekt sein.
Der Fachkräftemangel in Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen ist eine der größten Herausforderungen der
kommenden Jahre. Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalbemessung, Fort- und Weiterbildung sowie faire
Bezahlung sind entscheidend. Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Zu Familienfreundlichkeit gehören attraktive Spiel-, Sport- und Begegnungsräume sowie unterstützende
Verwaltungsangebote. Aus Liebe zum Wir setzen wir uns für Kommunen ein, in denen Kinder, Eltern und Fachkräfte
verlässliche Unterstützung im Alltag haben.
4. Bezahlbar Wohnen
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. In
zahlreichen Städten und Gemeinden steigen Mieten schneller als Einkommen, während zu wenig neuer bezahlbarer
Wohnraum entsteht. Gleichzeitig verschärfen steigende Baukosten und hohe Zinsen die Situation weiter.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen Wohnen als öffentliche Aufgabe. Kommunen und
kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen wieder stärker in die Lage versetzt werden, selbst Wohnungen zu
bauen oder zu kaufen und zu vermieten. Dazu gehören eine vorausschauende und sozial ausgerichtete
Bodenpolitik, die Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte sowie die strategische Entwicklung von Wohnraum auf
Bestands- und Konversionsflächen. Der soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbau hat für uns Vorrang vor
spekulativen Interessen. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sind zentrale Akteure einer
sozialen Wohnungspolitik und müssen gestärkt werden. Öffentliche Förderung soll dort eingesetzt werden, wo sie
dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft.
Wohnen muss in Stadt und Land gleichermaßen bezahlbar und attraktiv sein. Nachhaltiges und serielles Bauen
bietet die Chance, Baukosten zu senken und gleichzeitig ökologische Standards zu sichern. Energieeffiziente
Gebäude reduzieren langfristig die Nebenkosten und entlasten Mieterinnen und Mieter. Für die bessere und
schnellere Realisierung zusätzlicher Hochbauprojekte, u. a. für große und komplexe Schulsanierungs- und
baumaßnahmen, setzen wir hierbei auch auf die Gründung kommunaler Hochbaugesellschaften.
Das Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht. Dafür arbeiten wir aus Liebe zum Wir. Denn Kommunen tragen eine
zentrale Verantwortung dafür, dass bezahlbarer Wohnraum für alle verfügbar ist.
Während in Ballungsräumen Wohnraummangel herrscht, gilt es in ländlichen Regionen, vorhandene Potenziale zu
nutzen und Orte lebendig zu halten. Bezahlbares Wohnen für alle Generationen ist Voraussetzung für
gesellschaftlichen Zusammenhalt – dafür arbeiten wir aus Liebe zu einem guten Miteinander.
5. Gemeinsam statt privat
Energie, Wasser, Abfall, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Pflege und kommunaler Wohnungsbau
prägen den Alltag der Menschen unmittelbar und beeinflussen die Lebensqualität. Wir ziehen eine klare Grenze:
Privatisierungenlehnen wir ab. Öffentliche Versorgung und Daseinsvorsorge gehört in die Hände aller.Wo sinnvoll,
unterstützen wir Wege der Rekommunalisierung.
Kommunale Unternehmen sind strategische Instrumente öffentlicher Gestaltung. Ihre Gewinne dienen dem
Gemeinwohl und sind in Infrastruktur und kommunale Zukunftsaufgaben zu reinvestieren – aus Liebe zum Wir.
Zu einer starken Daseinsfürsorge gehört eine flächendeckende, qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung.
Kommunale Kliniken bilden dabei das Zentrum der Versorgungsstruktur in Stadt und Land. Wir setzen uns dafür ein,
dass sie auskömmlich finanziert und in ihrer wichtigen Funktion erhalten bleiben.
6. Handlungsfähige Kommunen und starke Verwaltungen
Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzausstattung,
ausreichend Personal und echte Gestaltungsspielräume.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise tragen einen Großteil der staatlichen Verantwortung im Alltag der
Menschen. Sie organisieren Betreuung, Bildung, Mobilität, Kulturangebote, Sicherheit und soziale Infrastruktur.
Gleichzeitig sind viele Kommunen strukturell überfordert: Pflichtaufgaben wachsen, Investitionsrückstände nehmen
zu, während Einnahmen unsicher bleiben und finanzielle Spielräume schwinden.
Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Kommunale Handlungsfähigkeit scheitert nicht am fehlenden Engagement
vor Ort, sondern an politischen Rahmenbedingungen. Wer Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss auch
für deren auskömmliche Finanzierung sorgen. Deshalb setzen wir uns, auch in Hinblick auf den Zukunftspakt für
Bund, Länder und Kommunen, für eine aufgabenorientierte, dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung der
Kommunen ein. Dabei muss es insbesondere auch um eine bessere Aufteilung der gesamtgesellschaftlichen Kosten
des Sozialstaates gehen. Besonders hoch verschuldete Kommunen müssen besonders in den Blick genommen
werden, damit sie wieder gestalten können statt nur zu verwalten.
Handlungsfähige Kommunen brauchen leistungsfähige Verwaltungen. Der (Fach)Kräftemangel in den Verwaltungen
ist längst zu einem zentralen Problem für unseren Staat und unsere Demokratie geworden. Ohne ausreichend
Personal, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und klare Zuständigkeiten bleiben politische Entscheidungen
wirkungslos. Wir wollen kommunale Verwaltungen als attraktive Arbeitgeber stärken – mit modernen Arbeitsformen,
guter Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielter Fort- und Weiterbildung.
Bürokratieabbau ist für uns Voraussetzung für funktionierende Kommunen. Weniger Berichtspflichten, weniger
Mehrfachprüfungen und klarere Zuständigkeiten schaffen Zeit für das Wesentliche. Digitalisierung muss konsequent
als Entlastungsinstrument genutzt werden: Sie soll Verfahren vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und
Beschäftigte unterstützen – nicht zusätzliche Anforderungen schaffen.
Starke Verwaltungen sind ein zentraler Faktor für das Vertrauen in Staat und Demokratie. Wer den Alltag der
Menschen verbessern will, muss die Kommunen stärken. Und das wollen wir.
IV. GEMEINSAM HANDLUNGSSPIELRÄUME SICHERN
Die vorangegangenen Schwerpunkte zeigen, wie breit und anspruchsvoll kommunale Verantwortung heute ist.
Kommunen gestalten Bildung und Betreuung, sichern Wohnen, organisieren Daseinsvorsorge, stärken Wirtschaft
und Zusammenhalt und reagieren auf Krisenlagen. Sie sind damit zentrale Akteure staatlichen Handelns – und
zugleich die Ebene, auf der politische Entscheidungen unmittelbar spürbar werden.
Diese Verantwortung kann jedoch nur dann wahrgenommen werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen
stimmen. Kommunen brauchen nicht nur Aufgaben, sondern auch die Mittel, die Freiheit und das Vertrauen, um sie
zu erfüllen. Die Frage nach handlungsfähigen Kommunen ist deshalb immer auch eine Frage nach der Rolle des
Landes und des Bundes.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik denkt Verantwortung gemeinsam. Das ist 2025 deutlich geworden, als dank
des sozialdemokratischen Verhandlungsgeschicks das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket des Bundes mit 100
Milliarden für Kommunen und Länder auf den Weg gebracht wurde, das Kommunalfördergesetz mit dem
“Kommunalen Investitionsprogramm” (KIP3) im Umfang von 600 Millionen Landesmitteln und die Erhöhung der
Erstattung des Landes für das Kita-Personal im Umfang von mehr als 250 Millionen Euro jährlich.
Unser Kurs ist klar: Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und eine faire Lastenverteilung. Nur
wenn die Ebenen zusammenspielen, kann der Alltag der Menschen gut funktionieren. Neue Aufgaben für die
Kommunen dürfen nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden.
Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielräume und weniger kleinteilige Vorgaben. Standardisierung,
Unterstützung und Vertrauen sind der Schlüssel für handlungsfähige Kommunen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben ein zentraler Anspruch sozialdemokratischer Politik in
Niedersachsen.
V. AUS LIEBE ZUM WIR
Aus Liebe zum Wir, zu einem guten Miteinander in Niedersachsens Kommunen tritt die SPD Niedersachsen bei der
Kommunalwahl 2026 an. Gemeinsam mit unseren Kandidierenden sind wir bereit, Verantwortung für ein gutes
Miteinander, mehr Verlässlichkeit im Alltag und eine gute Zukunft der Menschen in unseren Kommunen zu
übernehmen. Dafür kandidieren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im ganzen Land zur Kommunalwahl am
13. September 2026. Dafür kämpfen wir gemeinsam.