Vorschläge zur Zukunft der Automobilindustrie.
Die EU-Kommission hat soeben in Straßburg weitgehende Änderungen an der bisherigen EU-Gesetzgebung zur Verringerung von CO₂-Emissionen durch Pkws vorgeschlagen. Im selben Zug hat die Behörde mit dem heute veröffentlichten Automobilpaket Mindestquoten für elektrische Unternehmensflotten präsentiert sowie ein Programm zur Förderung von Batterien angekündigt.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D:
“Das vorgelegte Paket zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie sieht begrenzte Flexibilität bei den Flottengrenzwerten vor. Diese können dazu beitragen, die Transformation im Sektor sozial gerechter zu gestalten und mehr Arbeitsplätze in Europa zu halten – vor allem durch die Möglichkeit auch nach 2035 in begrenztem Ausmaß Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extendern zuzulassen. Das ist gut, weil besonders bei Beschäftigten die Sorge umgeht, dass immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Dass die Kommission die Tür auch ein Stück weit für traditionelle Verbrenner öffnet ist ein Irrweg, auf den hoffentlich kein Hersteller große Stücke setzen wird.
Auch mit diesen Flexibilitäten müssen die Hersteller nach 2035 90 Prozent ihrer Emissionen direkt einsparen. Für die restlichen 10 Prozent gilt eine Kompensationspflicht, die zum allergrößten Teil durch den Einsatz von CO₂-armem Stahl erfolgen muss. Diese Vorgabe ist sehr zu begrüßen. Sie kombiniert Emissionsreduktionen und Nachfrageanreize für sauberen europäischen Stahl und wird in dieser Branche einen sehr notwendigen Nachfrageimpuls setzen. Kritisch zu bewerten ist der Einsatz von Biosprit und E-Fuels, die die Kosten für die Verbraucher:innen in die Höhe treiben werden. Es ist daher richtig, dass die Kommission hier sehr enge Grenzen gesetzt hat. Es wird jetzt darauf ankommen, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren zu verbessern, aber auf keinen Fall weiter aufzuweichen.”