Parlament verklagt EU-Kommission, um Lizensierung des 5G-Mobilfunkstandards für Patente zu vereinfachen.
Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit beschlossen, die EU-Kommission wegen der Rücknahme des Gesetzesvorschlags zu sogenannten standardessentiellen Patenten zu verklagen. Die SEP-Verordnung sollte etwa die Vergabe von 5G-Mobilfunkpatenten für die Automobilindustrie vereinfachen.
In einem separaten Rechtsstreit hatte Tiemo Wölken kürzlich einen Etappensieg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen, das der EU-Kommission nun untersagt, Unterlagen im Zusammenhang mit der Rücknahme der SEP-Verordnung zu löschen. Die Kommission hat bis zum 3. Dezember Zeit, um zu antworten.
Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion für den Vorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEPs):
„Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission ihr Recht auf Rücknahme von Gesetzesvorschlägen als politisches Instrument missbraucht, um das Parlament zu umgehen. Die SEP-Verordnung hätte die Lizenzierung essenzieller Patente wie 5G für wichtige Industrien – allen voran die Autobranche – deutlich vereinfacht, Kosten gesenkt und Innovationen von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt. Sie hätte genau das geliefert, was diese EU-Kommission verspricht: Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit.
Trotzdem hat die Kommission den Vorschlag zurückgezogen – mit der Ausrede, es fehle an Mehrheiten. Das ist offenkundig falsch: Das Parlament hatte bereits eine Position beschlossen, im Rat liefen intensive Verhandlungen. Besonders irritierend ist der Zeitpunkt: nur Tage nach einem Treffen von Ursula von der Leyen mit US-Vizepräsident JD Vance, begleitet von Gerüchten über ein Entgegenkommen gegenüber US-Konzernen. Deshalb verklage ich die EU-Kommission auf Zugang zu allen Unterlagen zur Rücknahme der SEP-Verordnung. Von der Leyen kann diese Gerüchte entkräften, indem sie Transparenz schafft.
Die Rücknahme zeigt: Weder Ursula von der Leyen noch Manfred Weber interessieren sich tatsächlich für Wettbewerbsfähigkeit oder Vereinfachung. Ihr Kreuzzug gegen Regulierung ist rein ideologisch – und schadet am Ende der europäischen Industrie, die sie zu schützen behaupten.“