Am Mittwoch, 8.10.25, haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen Vorschlag zur Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen für die parlamentarische Beratung eingebracht. Beide Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, der nun zunächst dem Innenausschuss zugeleitet und dort beraten wird.
Die Novelle war notwendig geworden, da der Staatsgerichtshof den bisherigen Zuschnitt der Wahlkreise als nicht verfassungsgemäß kritisiert hatte. Die Unterschiede bei den Einwohnerzahlen zwischen den Wahlkreisen waren zu groß: Statt wie bisher 25 Prozent Unterschiede bei den Wahlkreisgrößen zuzulassen, dürfen es nach dem Urteil künftig nur noch 15 Prozent Abweichung sein.
Unser Vorschlag sieht nun einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise vor, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Da der bisherige Landtagswahlkreis Verden-Achim, in dem ich 2017 und 2022 per Direktwahl in den Landtag gewählt wurde, laut Landeswahlleiter 18,79 Prozent mehr Wahlberechtigte umfasst als der durchschnittliche Landtagswahlkreis, muss er verkleinert werden.
Insgesamt würde unser Vorschlag den Zuschnitt von 49 der 87 Wahlkreise verändern, 38 Wahlkreise können unverändert bleiben. Bei den Anpassungen haben wir besonders auf politische Grenzen und landsmannschaftliche Zusammenhänge geachtet. Um die Veränderungen möglichst gering zu halten, sollen statt 87 künftig 90 Wahlkreise geschaffen werden. Damit wird das Verhältnis zugunsten der direkt gewählten Abgeordneten verschoben, und das Direktmandat gestärkt. Die Regelungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie die gesetzlich vorgegebene Größe des Landtages von 135 Sitzen bleiben unverändert.
Um den Landtagswahlkreis Verden-Achim auf die zulässige Größe zu bringen, soll die Gemeinde Dörverden künftig dem Wahlkreis Walsrode angehören. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren die historischen und gegenwärtigen Verbindungen der Gemeinde Dörverden in den Heidekreis, zum Beispiel die Zugehörigkeit von Hülsen zum Kreisschützenverband Fallingbostel oder die gemeinsame Dorfregion Aller-Wölpe mit Hülsen und Westen aus der Gemeinde Dörverden sowie Orten aus dem Heidekreis.
Ich bedauere sehr, dass es aufgrund der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Staatsgerichtshofs nicht möglich war, den Wahlkreis Verden-Achim in seiner bisherigen Form zu belassen. Ich bin in Dörverden wie in den anderen Kommunen meines Wahlkreises gewählt worden und werde mich weiterhin intensiv um die Anliegen der Menschen, Einrichtungen und Betriebe vor Ort kümmern.