Geplante Rekordinvestitionen des Landes – Unsere Kommunen profitieren besonders
Mit dem größten Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte Niedersachsens hat unsere rot-grüne Landesregierung einen zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorgelegt – und viele Anregungen aus dem Landkreis Verden sind darin eingeflossen. Mehrere Anliegen aus unserer Region hatte ich in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen – und sie spiegeln sich jetzt in den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung wider. Der Haushaltsentwurf hat das Zeug zum Booster für unsere Region zu werden. Dass die Kommunen bei den Kita-Kosten und auch insgesamt spürbar entlastet werden müssen, hatte ich Mitgliedern der Landesregierung im Vorfeld deutlich gemacht.
Die Landesregierung hat nun beschlossen, die Erstattungen im Kita-Bereich dauerhaft zu erhöhen und zu dynamisieren. Die jährliche Erstattung der Personalkosten für beitragsfreie Kitas wird ab 2026 um 250 Millionen Euro erhöht – dynamisch angepasst an Tarifabschlüsse. Das verschafft unseren Städten und Gemeinden Luft zum Atmen.
Und das ist noch längst nicht alles: Die Kommunen sollen, so die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung, in den kommenden Jahren durch ein umfassendes Entlastungspaket unterstützt werden. Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro im kommenden Jahr 2026. Hinzu kommen die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Hier sollen die Kommunen mit 60 Prozent des auf das Land entfallenden Anteils profitieren. Den größten Teil davon, rund 4,7 Milliarden Euro, erhalten sie pauschal zugewiesen. Wichtig ist, dass künftig verstärkt einfach vor Ort entschieden werden soll, was mit den Mitteln von Land und Bund passiert. Bürgermeister und Stadtrat wissen am besten, ob das Geld für die Schwimmbad-Sanierung gebraucht wird, für die neue Mensa einer künftigen Ganztagsgrundschule oder die Sanierung kommunaler Straßen und Wege.
Mit Hilfe von 500 Millionen Euro Investitionsmittel des Bundes soll der Zustand der Landesstraßen, Brücken und Radwege entlang von Landesstraßen weiter auf Vordermann gebracht werden. Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion bekomme ich immer wieder vielfältige Hinweise auf die Sanierungsbedürftigkeit bestimmter Kreisverdener Landesstraßen und Radwege und diese gebe ich konsequent an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie das Niedersächsische Verkehrsministerium weiter. Die 500 Millionen Euro werden für den öffentlichen Nahverkehr insbesondere auch in ländlichen Räumen benötigt. Ich habe mich in Hannover dafür eingesetzt, dass die Sanierung und Bau von Landesstraßen und Brücken konsequent fortgesetzt werden können.
Was Anliegen aus dem Bereich der Schulen angeht: Zusätzlich sollen 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen werden, um die Unterrichtsversorgung weiter zu stabilisieren. Und das Anliegen, alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit kostenfreien Tablets auszustatten, wird jetzt konkret umgesetzt. Niedersachsen investiert für kostenfreie Schüler-Tablets 800 Millionen Euro bis 2031. Damit kommen wir der digitalen Lernmittelfreiheit einen großen Schritt näher. Das bedeutet mehr Chancengleichheit an den Schulen.
Mit diesem Haushalt investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Kinder, in unsere Kommunen, in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Besonders freut mich: Die Mittel kommen unbürokratisch und direkt vor Ort an – auch bei uns im Landkreis Verden.
Niedersachsen kann Zukunft.