Tiemo Wölken und Peter Liese: Mittelstand von Berichtspflichten entlasten / Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion erhalten / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit.
„Das Europäische Parlament hat sich mit einer breiten pro-europäischen Mehrheit für die Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM ausgesprochen“, teilten der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tiemo Wölken und der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese nach der heutigen Abstimmung mit.
Das Parlament hat in erster Lesung über den ersten Teil des sogenannten ‚Omnibus‘ abgestimmt, den die Europäische Kommission am 26. Februar vorgelegt hatte. 91% der Betriebe, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sollen von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM wurde 2023 von den EU Institutionen beschlossen, um Unternehmen, die in der EU von Klimaschutzauflagen betroffen sind, vor unlauterer Konkurrenz aus Drittstaaten zu schützen, in denen diese Auflagen nicht gelten. In der Folge haben viele Drittstaaten sich auf den Weg gemacht, ähnliche Systeme wie das Europäische Emissionshandelssystem einzuführen. Man hat bereits eine Taskforce eingerichtet, um Drittstaaten dabei zu helfen.
„CBAM ist grundsätzlich ein extrem wichtiges, und auch sehr wirksames Instrument für den Klimaschutz, aber in der Umsetzung gibt es Probleme, die wir so schnell wie möglich beseitigen müssen und wollen. Wenn ein Mittelständler ein Paket Schrauben importiert, oder ein Jugendlicher ein Ersatzteil für sein Moped importiert, ist es unverhältnismäßig, sie mit Berichtspflichten über den CO2-Gehalt zu belasten. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine schnelle Einigung innerhalb der pro-europäischen Fraktionen zu finden“, bekräftigte Peter Liese.
„Durch die Änderungen stellen wir sicher, dass die nächste Phase des CBAM wie geplant in 2026 scharf geschaltet werden kann – dann wird die überwiegende Maße der Betriebe jedoch gar nicht mehr von dem Instrument betroffen sein. Gleichzeitig sorgen wir durch strenge Vorgaben zur Verifizierung und kostenempfindliche Standardwerte dafür, dass die Verordnung keine Schlupflöcher enthält. So erhalten Unternehmen in Europa mehr Planungssicherheit für die dringend notwendigen Investitionen in die Dekarbonisierung,“ so Tiemo Wölken.
Die Abgeordneten rechnen damit, dass die Mitgliedsstaaten im Ministerrat sehr ähnliche Formulierungen wie das Parlament beschließen und dass es durch einen schnellen Trilog eine Einigung deutlich vor der Sommerpause geben wird, so dass die Entlastungen kurzfristig in Kraft treten können.