Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert scharfe Kritik über die aus Medienberichten bekannt gewordenen Überlegungen der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedsstaaten, für das EU-Klimaziel 2040 auch Klimaschutzmaßnahmen aus anderen Ländern anrechnen zu wollen.
Dabei geht es um sogenannte „Art. 6-Credits“. Diese ermöglichen es Ländern, Emissionseinsparungen aus Nicht-EU-Staaten zu kaufen und für ihre eigenen Klimaziele zu nutzen. Die betroffenen Länder müssten dann ihre eigenen Klimaziele entsprechend anpassen.
“Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln und keine Taschenspielertricks. Die Anrechnung von Art. 6-Credits würde die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik untergraben und Verantwortung auf andere Länder abwälzen. Damit würden wir Tür und Tor öffnen für Schlupflöcher, anstatt selbst entschlossen Emissionen zu senken“ betont Wölken.
Die EU-Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die entsprechenden Kommissare haben sich auch in Ihren Anhörungen vor dem Europäischen Parlament klar dazu verpflichtet. Es wäre ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern, dieses Ziel durch fragwürdige Klimagutschriften zu verwässern.
Es gibt sehr berechtigte Zweifel an der Verlässlichkeit solcher Credits: Die Erfahrung des Clean Development Mechanism aus dem Kyoto Protokoll haben gezeigt, dass die entsprechenden Projekte entweder nie realisiert wurden oder weit unter den Erwartungen zurückblieben. Die Credits waren vor allem eine Ausrede um echte Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern.
Ein weiteres Problem: Länder, die solche CO₂-Gutschriften verkaufen, könnten absichtlich schwächere Klimaziele setzen, um mehr Emissionsrechte verkaufen zu können. Das wäre fatal, da die Klimakrise erfordert, dass alle Volkswirtschaften ihre Emissionen schneller senken als bisher. Anstatt mit diesen Credits die Verlässlichkeit der EU-Klimapolitik zu untergraben, sollte sich die EU im Rahmen der COP-Verhandlungen lieber für mehr Finanzmittel für echte Klimaschutzmaßnahmen im Globalen Süden einsetzen.“