Der SPD-Unterbezirk Rotenburg zeigt sich besorgt über die kürzlich eingereichte parlamentarische Anfrage der CDU/CSU zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen”, die unmittelbar nach der Wahl gestellt wurde. „Der zeitliche Zusammenhang mit den Äußerungen von Friedrich Merz, der Demonstranten als „linke Spinner” bezeichnete, ist bemerkenswert und lässt Zweifel an der Intention aufkommen”, erklären die Co-Vorsitzenden Ina Helwig und Sebastian Brandt.
„Wir appellieren eindringlich an die CDU/CSU, ihre Wortwahl zu überdenken und allen gesellschaftlichen Gruppen mit dem gleichen Respekt zu begegnen”, betonen Helwig und Brandt gemeinsam. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und Umweltverbände sei fundamental für unsere demokratische Gesellschaft. Sie tragen maßgeblich zum öffentlichen Diskurs bei und setzen sich für demokratische Werte, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein.
Die in der Drucksache 20/15035 dokumentierte Anfrage könnte als Versuch interpretiert werden, bestimmte Organisationen und Medien gezielt zu diskreditieren. „Eine solche Vorgehensweise erweckt den Eindruck, kritische Stimmen mundtot machen zu wollen. Selbstverständlich befürworten wir eine sachliche Überprüfung von NGOs, diese muss jedoch nach einheitlichen Kriterien erfolgen”, so die SPD-Co-Vorsitzenden.
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordern Helwig und Brandt Augenhöhe und die gegenseitige Achtung, was die Parteiwerte angeht.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir durch gemeinsames Engagement eine konstruktive politische Kultur schaffen können, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, schließen die Co-Vorsitzenden.
