Europäische Maßnahmen für die Automobilindustrie.
Die neue EU-Kommission wird in den kommenden Wochen ihr Arbeitsprogramm für die bis 2029 laufende Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus’ bis 2035 soll dabei bestehen bleiben – so haben es alle industrie- und wirtschaftspolitisch beauftragten Kommissar:innen bei den parlamentarischen Anhörungen zugesagt. Die EVP-Fraktion will die Gesetzgebung wieder öffnen, und so zusätzliche Unsicherheit in den Markt bringen.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„In Brüssel mit vermeintlichen Rettungsplänen für die Autoindustrie prahlen, aber in Berlin wegweisende Entscheidungen für die Förderung der Industrie blockieren. Das nennt man Scheinheiligkeit à la Merz-Union. Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ihre einzige Idee zur Krisenbewältigung. Das ist ein Zurück in die Vergangenheit, während die globale Konkurrenz den Massenmarkt für die E-Mobilität zu übernehmen droht.
Mit Nebelkerzen wie E-Fuels und Biokraftstoffen kann die EVP nicht davon ablenken, dass ihnen die langfristige Vision für den Sektor abhandengekommen ist. Den Rechtsrahmen jetzt wieder einzureißen, würde den Autobauern die Planungssicherheit nehmen. Das hilft aber weder der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, noch bringt es uns klimapolitisch weiter – es ist simpler Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten. Europa hat sich der Umsetzung der Pariser Klimaziele verpflichtet. In der Union hingegen scheinen einige bereits von einer Klimaignoranz nach Trump’schem Rezept zu träumen. Wir dürfen jedoch nicht die Augen vor unserer Verantwortung verschließen und auf keinen Fall die Arbeitnehmer:innen langfristig im Regen stehen lassen.
Statt den Kopf in den Sand zu stecken, sollte die EU-Kommission in der akuten Krise einen pragmatischen Weg für die Streckung oder das zeitweise Aussetzen der vorgesehenen Sanktionen vorschlagen.“