Unterstützung für Bürgerbusvereine vom Landtag beschlossen

Bürgerbusvereine aus der Region können ab dem Jahreswechsel auf Antrag 5500 Euro Unterstützung vom Land jährlich bekommen. Dieses Anliegen hatte ich vom Vorsitzenden des Pro BürgerBus-Landesverbands Niedersachsen Wolfgang Kaib aus der Samtgemeinde Thedinghausen in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen. Denn heute wurde das von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Zu dessen Zielen gehört es Bürgerbusvereinen finanziell und ohne viel Bürokratie zu helfen, die mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern, barrierefreien Fahrzeugen und festen Bedienzeiten ein Verkehrsangebot für die Allgemeinheit machen. Durch eine Pauschale vom Land – 5500 Euro jährlich – wird nun die Basis der Vereinsarbeit gestärkt. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden.

Bürgerbusvereine leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsanbindung – vor allem im ländlichen Raum. Das verdient mehr als nur ein Dankeschön. Das braucht verlässliche Unterstützung, wie wir sie heute beschlossen haben.

 

Bürgerbusvereine schließen Angebotslücken außerhalb der Ballungszentren und bieten der Bevölkerung zuverlässige Verbindungen zum nächsten Zentrum. Insbesondere Menschen, die nicht oder nicht mehr mit eigenem Pkw mobil sind, profitieren von diesen Verkehrsangeboten. Dazu gehören vielfach ältere Personen oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Bürgerbusvereine tragen so auch zu einer nachhaltigen Mobilität bei, weil sie Autofahrten ersetzen. Mit der heute von uns beschlossenen einfachen, gesetzlich verankerten Unterstützung für Bürgerbusvereine geht Niedersachsen im Ländervergleich voran. Denn andernorts gelten statt eines Rechtsanspruchs nur zeitlich befristete Förderrichtlinien mit viel Verwaltungsaufwand für die ehrenamtlichen Vereine und die Länder. Die jetzt beschlossene Organisationspauschale von 5500 Euro pro Bürgerbusverein ist Ausdruck unserer aller Wertschätzung für das langjährige großartige ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine und des Landesverbands Pro Bürgerbus Niedersachsen. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion danke ich dem Landesverband Pro Bürgerbus Niedersachsen allen, die zum Gelingen der neuen Gesetzesregelung beigetragen haben. Gerade für die Mobilität in den ländlichen Räumen Niedersachsens ist heute ein guter Tag.