Das Land Niedersachsen hat unterschiedliche Partnerregionen in verschiedenen Teilen der Welt und in dieser Woche kommt eine dazu – die ukrainische Oblast Mykolajiw im Süden des Landes. Es ist eine besondere Partnerschaft – noch nie hatten wir es mit einer Region zu tun, die sich im Kriegszustand befindet.
In dieser Woche jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine ein weiteres Mal – zwei Jahre eines gnadenlosen, erbitterten Krieges mit Millionen von toten, verletzten und geflüchteten Menschen. Inzwischen ist es in weiten Teilen ein Stellungskrieg, der an den ersten Weltkrieg erinnert, allerdings mit modernen Waffen. Und es ist ein Krieg, der sich nicht auf die Ukraine beschränkt, sondern für Instabilität in vielen Ländern sorgt – Deutschland gehört mit dazu.
Pünktlich zum zweiten Jahrestag häufen sich die schlechten Nachrichten für die Ukrainer, die nun schon so lange ihre Heimat verteidigen. Nach monatelangen Kämpfen müssen sie sich aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen, in den USA blockiert Donald Trump weitere Militärhilfen und mit dem Tod von Alexei Nawalny ist die Hoffnung auf eine Änderung der Verhältnisse in Russland auf absehbare Zeit zum Erliegen gekommen.
Dass Nawalny in einem Straflager am Polarkreis urplötzlich eines natürlichen Todes stirbt, nachdem er achtundvierzig Stunden vorher noch sehr vital gewirkt hat, ist schwer zu glauben. Da liegt die Vermutung näher, die Staatsmacht habe schlichtweg Schluss gemacht mit einem Dauerkritiker, der nicht bereit war aufzugeben.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden, zuallererst sicher die Menschen in der Ukraine. Aber ein Frieden ist etwas anderes als ein russischer Diktatfrieden, der sicher zu erwarten ist, wenn diese Aggression am Ende Erfolg hat. Das wäre dann auch für die Autokraten dieser Welt ein Beispiel, dem sie nacheifern könnten.
Deswegen ist es nicht nur im Interesse des ukrainischen Volkes, wenn die demokratischen Staaten die Ukraine weiter unterstützen und sogar noch mehr als bisher. Das fällt auch uns in Deutschland nicht leicht, aber das Vorgehen der Bundesregierung ist aus meiner Sicht konsequent und richtig.
Mit der neuen Partnerschaft und der Unterstützung für Mikolajiw wollen wir als Land unsere Solidarität demonstrieren, aber die dort lebenden Menschen auch praktisch unterstützen, vor allem beim Wiederaufbau nach russischen Angriffen. Und ich hoffe, dass wir möglichst bald auch endlich wieder friedliche Zeiten erleben werden, in denen wir unbesorgt neue Freundschaften aufbauen und pflegen können.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.