Vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar hat mein Bürgerbüro geschlossen. Ab dem 2. Januar ist mein Bürgerbüro wieder besetzt und zu den üblichen Uhrzeiten erreichbar. In dringenden Fällen bin […]

Im Oktober wählten die Jusos Niedersachsen Lara Meyer (Landkreis Diepholz, Masterstudentin Biologie, 26) und Jarno Behrens (Leer, Masterstudent Politik, Wirtschaft, Englisch auf Lehramt, 24) zur neuen Doppelspitze. Wie es läuft, […]

Europäischer Klimazoll soll ausgeweitet werden. Seit 2021 hat die EU einen Preis für die CO2-Emissionen festgelegt, die bei der Herstellung von CO2-intensiven Waren (Eisen, Stahl, Aluminium, Zement und Dünger) entstehen, […]

Das Bundeskabinett hat heute einen Beschluss gefasst, mit dem der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden soll, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. Ziel ist es, den Ländern mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf zu geben und Weidetierhalter wirksamer zu schützen, erklärt Klingbeil.

Nachfolgeprojekt im Haus auf der Wurth läuft bis 2028 Es geht weiter mit Welcome Thedinghausen im Haus auf der Wurth in Thedinghausen. Ich freue mich sehr, dass das Land Niedersachsen […]

Vorschläge zur Zukunft der Automobilindustrie. Die EU-Kommission hat soeben in Straßburg weitgehende Änderungen an der bisherigen EU-Gesetzgebung zur Verringerung von CO₂-Emissionen durch Pkws vorgeschlagen. Im selben Zug hat die Behörde […]

EU-Kommission plant Änderungen an EU-Regeln für Medizinprodukte. Im Zuge der geplanten Überarbeitung der EU-Verordnungen für Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) hat die EU-Kommission heute ihre Vorschläge im Rahmen eines umfassenden […]

Durchbruch bei Reform des Arzneimittel-Pakets. Die EU-Gesetzgeber haben sich nach intensiven Verhandlungen auf ein umfassendes Arzneimittelpaket geeinigt – bestehend aus einer Verordnung und einer Richtlinie. Ziel ist es, Zugang, Verfügbarkeit […]

Kommission will Umwelt- und Gesundheitsvorschriften kürzen. Das heute von der EU-Kommission vorgestellte Paket zur „Vereinfachungen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit” (sogenannter Umwelt-Omnibus) sieht eine teilweise Abschaffung von EU-Berichtspflichten und eine Änderung von […]