Der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen äußert seine Besorgnis über die jüngste parlamentarische Anfrage der CDU/CSU zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die einen Tag nach der Wahl eingereicht wurde. „Der zeitliche Zusammenhang zu den Äußerungen von Friedrich Merz über Demonstranten als „linke Spinner“ ist auffällig und wirft Fragen zur Rhetorik und Motivation auf“, fasst der Bezirksvorsitzende Uwe Santjer die Bedenken zusammen.
!Wir möchten die CDU/CSU dazu aufrufen, ihre Sprache zu überdenken und alle gesellschaftlichen Gruppen gleich zu behandeln“, so Santjer. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und Umweltverbände leisten einen wertvollen Beitrag zu unserer Demokratie. Sie sind nicht nur wichtig für den öffentlichen Diskurs, sondern auch für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit.
Die Anfrage, dokumentiert in der Drucksache 20/15035, könnte den Eindruck erwecken, dass bestimmte Organisationen und Medien gezielt unter Verdacht gestellt werden. Dies könnte als Versuch gewertet werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. „Wir sind der Überzeugung, dass eine faire und objektive Überprüfung von NGOs notwendig ist, jedoch sollte diese nicht selektiv erfolgen“, berichtet Santjer.
In Anbetracht der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD appellieren wir an die CDU/CSU, in ihren Äußerungen und Handlungen gemäßigter zu agieren. „Ein respektvoller Dialog und die Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Gruppen sind entscheidend, um dem rechten Rand nicht noch mehr Zulauf zu generieren“, ist sich der Bezirksvorsitzende sicher.
„Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam an einer konstruktiven und inklusiven politischen Kultur arbeiten können, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Lassen Sie uns die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam angehen und dabei die Vielfalt unserer Meinungen und Perspektiven respektieren.“