Seit nun schon drei Wochen erleben wir eine Kette von Demonstrationen gegen Rechts überall in Deutschland. Es werden auch nicht weniger, hat man den Eindruck, die riesige Demo in Berlin am letzten Sonntag war noch einmal ein Höhepunkt.
In Niedersachsen sind es inzwischen deutlich über eine Viertelmillion Menschen, die auf den Straßen waren, darunter beileibe nicht nur in den mehr oder wenigen großen Städte. Auch aus Regionen, aus denen ich noch nie von irgendwelchen Demonstrationen gehört hatte, werden teilweise erstaunliche Teilnehmerzahlen berichtet.
Ich finde das enorm ermutigend und so geht es sicher nicht nur mir.
Aber wie geht es weiter? Das Geheimtreffen eines rechten Netzwerks in Potsdam war der ursprüngliche Anlass für die Proteste und daraus ist eine große Abrechnung mit der AfD geworden. Das bleibt wichtig, aber wie schaffen wir es, den Blick auf das zu lenken, um was es uns positiv geht?
Eigentlich bietet sich dafür geradezu ein Jubiläum an, dass die meisten von uns noch so gar nicht richtig wahrgenommen haben: Am 23. Mai wird unser Grundgesetz fünfundsiebzig Jahre alt. Am 23. Mai 1949 ist es in Kraft getreten, es blickt auf eine sehr erfolgreiche Zeit zurück: ein dreiviertel Jahrhundert Frieden in Deutschland, persönliche und politische Freiheit und alles in allem unter Lebensbedingungen, nach denen sich unzählige Menschen auf der Welt sehnen und von denen frühere Generationen nur träumen konnten.
Mit dem Grundgesetz ist noch etwas anderes verbunden. Es ist entstanden auf dem Tiefpunkt der deutschen Geschichte – nicht wegen des verlorenen Krieges, sondern wegen der unfassbaren Verbrechen, die von Deutschen begangen worden waren. Das Ende des 2. Weltkrieges markiert auch den moralischen Tiefpunkt Deutschlands. Das ist heute anders, unser Land ist ein sehr anerkannter Teil Europas und der ganzen Weltgemeinschaft geworden. Aus “Deutschland, Deutschland über alles” wurde “Einigkeit und Recht und Freiheit“ – Ausnahmen bestätigen da leider auch die Regel.
Diese Entwicklung ist kein Zufall, denn das Grundgesetz ist eine antifaschistische Verfassung und hat die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus gezogen. Die Grundrechte schützen vor einem Unterdrückungsstaat, der Sozialstaat vor dem Raubtier-Kapitalismus und der Rechtsstaat sorgt für die Einhaltung der Regeln.
Und es geht nicht nur um die Interessen von denen mit den starken Ellenbogen, sondern auch um die Rechte der anderen und die Interessen der Gemeinschaft. Nichts davon gelingt perfekt, aber eine solche Verfassung beschreibt mit Sicherheit das Gegenteil dessen, was Autokraten wie Trump oder Putin wollen.
In einem solchen Rahmen lässt sich dann trefflich darüber streiten, welchen Weg die Politik einschlagen soll, aber der Rahmen bietet eben auch Chancen für (fast) alle Meinungen. Deswegen ist das Grundgesetz eine sehr populäre Verfassung, selbst wenn viele keine Einzelheiten kennen. Es handelt sich um das Fundament unserer Demokratie und ist so etwas wie der gemeinsame Nenner der Demokratinnen und Demokraten in Deutschland.
So eine Verfassung kann man ruhig feiern, finde ich. Und zwar nicht nur zentral mit einem Staatsakt, sondern überall im ganzen Land und auf ganz unterschiedliche Weise – von der Diskussionsveranstaltung an der Uni bis zum Verfassungsfest im Kleingartenverein und gerne auch mit einer Menschenkette oder einer weiteren Demo.
In Niedersachsen reden wir jedenfalls gerade mit vielen unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern darüber, wie wir in möglichst vielen Teilen des Landes dazu das Jubiläum unseres Grundgesetzes begehen können. Unser Grundgesetz ist es allemal wert und eine ganz starke Demonstration für die Demokratie wäre es auch!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.