Zahlreiche Anliegen, die mir in den vergangenen Monaten in meinem roten Rucksack für den Landtag mitgegeben worden sind, konnte ich als Mitglied im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen nun im Änderungsantrag der niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2024 verankern:
Dazu zählen 50 Millionen Euro, die in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus durch das Land fließen. Bis zu weitere 70 Millionen Euro wird das Wirtschaftsministerium durch Umschichtungen bereitstellen, das konnte Minister Olaf Lies erreichen. Alle beim Land bis zum Stichtag 15.10.2023 eingereichten und vom Bund bewilligten Anträge auf Breitbandförderung wird das Land wie bisher mit 25 Prozent bezuschussen. Leider hat der Landkreis Verden zum Stichtag noch keinen Förderantrag gestellt. Das sollten wir so schnell wie möglich nachholen, auch wenn das nur eine Chance aber keineswegs eine Garantie ist, noch von den bis zu 120 Millionen Euro profitieren zu können. Investitionen in den Breitbandausbau stärken unsere Infrastruktur maßgeblich und machen sie zukunftsfester.
Mit insgesamt 5 Millionen werden die Haushaltsansätze für die Landesstraßen und die Sanierung von Radwegen entlang von Landesstraßen weiter verstärkt, so dass 2024 insgesamt knapp 110 Millionen Euro über das Investitionsbudget des Landesstraßenbauplafonds verfügbar sein werden (in 2023 waren es knapp 82 Mio. Euro). Für diese zusätzlichen Gelder habe ich mich nicht nur als örtliche Abgeordnete, sondern auch als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion intensiv eingesetzt. Ich werde nun Druck machen, dass auch die Menschen im Landkreis Verden davon konkret profitieren beispielsweise durch eine Sanierung des Radweges entlang der Landesstraße 155 zwischen Völkersen, Dahlbrügge und Holtebüttel.
Auch mit der Bereitstellung zusätzlicher Gelder für das von Kreisverdener Kommunen mehrfach in Anspruch genommene Förderprogramm ‚Zukunftsräume‘, für das vom Verein NEUA genutzte und den Landfrauen unterstütze Programm ‚Transparenz schaffen‘ und mit zusätzlichen Geldern für die Direktvermarktung tragen wir dazu bei, ländliche Räume zukunftsfest zu machen. 5 Millionen zusätzlich für die European Medical School sollen dazu beitragen, dass perspektivisch noch mehr junge Menschen dort Medizin studieren und später als Ärztinnen und Ärzte arbeiten können als bisher.
Wichtig für unsere Demokratie sind außerdem ein lebendiges Vereinsleben und eine starke Polizei. Deswegen nehmen wir eine Millionen Euro in die Hand um künftig landesseitig die GEMA-Kosten für Vereine zu tragen und Ehrenamtlichen so das Leben zu erleichtern. Bisher gab es da nur für Sportvereine eine Lösung. Die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei unterstützen wir mit 2 Millionen Euro zusätzlich; weitere Gelder dafür wird Ministerin Daniela Behrens dafür umschichten.