Rechenschaftsbericht für die Gemeinde Sittensen 2016 - 2021

Zusammengestellt von Klaus Huhn, Stand 07.03.2021
Gruppenvorsitzender SPD/WFB/Bündnis 90 Die Grünen-Gruppe im Gemeinderat der Gemeinde Sittensen
Vorsitzender des Ausschusses Schulen und Bildung

Finanzen

Haushaltssituation 2021 der Gemeinde Sittensen
Wir sind in der Lage, den Haushalt ausgleichen, aber das schaffen wir nur, weil wir auf Rücklagen aus besseren Zeiten zurückgreifen können. 
Doch diese Rücklagen reichen nicht unendlich. Der Verkauf von Baugrundstücken aus Gemeindeeigentum schafft dabei einen Einmaleffekt, den wir aber dankbar entgegennehmen.

Trotz der guten Beratungsergebnisse im Kreis und der Samtgemeinde bleiben unter 100tsd € für unsere eigenen Verpflichtungen.
Wir sind also chronisch unterfinanziert. Das wird den Rat in den nächsten Jahren beschäftigen. 
Gute Zusammenarbeit in den Gremien ist dafür unabdingbar. 

Nach vielen Jahren der Stabilität wurde 2021 eine geringfügige  Anhebung der Grundsteuer erforderlich.
Hebesatz A (Landwirtschaft)  von 400 auf 430  (Erhöhung um 7,5 %)
Hebesatz B (sonstige Grundst.) von 400 auf 430  (Erhöhung um 7,5 %)
Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt bei 380 wegen der Pandemie
Drastische Steuererhöhungen, insbesondere bei den Gewerbetrieben, sind in Coronazeiten Gift. Sie müssen unterbleiben.

Mit dem Investitionsplan arbeiten wir für eine gute Entwicklung.

Der immer wieder leise Ruf nach einer Einheitsgemeinde, insbesondere wegen der Finanzproblematik, darf (!) kein Gehör finden. 
Die gemeinsamen Sitzungen der Fraktionen in der Samtgemeinde haben  deutlich bewiesen, dass wir eine funktionierende Demokratie haben,
die auch unangenehme Wahrheiten bearbeiten kann. Wir müssen nur wollen. Sittensen kann das.

Wirtschaftsstandort

Schnelles Internet
Es ist zu ermitteln, wo es wegen der Übertragungsgeschwindigkeit noch Probleme in Sittensen gibt.
Gerade in der Zeit der Pandemie hat sich gezeigt wie wichtig ein schnelles Internet ist.
Viele haben ein Homearbeitsplatz eingerichtet.
Nach Beendigung der Pandemie wird dieses eine vermehrte Arbeitsform sein.
Dieser Punkt muss höchste Priorität beim Rathauschef haben.

CoWorkLand 
Die Analyse über die Vermietung von Büros/Arbeitsplätzen durch ein Unternehmen liegt vor; die Umsetzung in Sittensen wird empfohlen. 
Man ist zuversichtlich, mit diesem Angebot Ende des ersten Quartals  2021 zu starten.

Bauen und Planen

Bebauungsplan Lindenstraße
Die Gemeinde Sittensen plant die Erschließung im Neubaugebiet/ Gewerbegebiet „südlich Lindenstraße“. Es sollen ca. 25  
Wohngrundstücke und 6 Grundstücke für Gewerbeflächen entstehen.   
Die Erschließung des Gebietes soll in zwei Bauabschnitten erfolgen. 
Die Planungen der Ingenieurbauleistungen sind ausgeschrieben worden. Problematisch sind Lärmminderungsmaßnahmen gegenüberliegender Betriebe. 
Daher wird die Aufstellung eines Bebauungsplans voraussichtlich leider zu einer langwierige Angelegenheit.
Im 1. Bauabschnitt wird es wahrscheinlich 6 Wohnbaugrundstücke und 3 Gewerbegrundstücke geben.

Bebauungsplan Nr. 54 “Scheeßeler Straße 2“ Seniorenheim
Die Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, auf dem sich ehemals ein Friseurgeschäft befunden hat, blockieren mit einem juristischen Scharmützel
die Errichtung des Seniorenheims, obwohl ihnen Abfindungsweise als Kaufpreis ein Mehrfaches des geschätzten Verkehrswerts ihrer sehr marode
erscheinenden Immobilie geboten worden ist.
Anmerkung: Die Eigentümer hatten im Rahmen einer Ratssitzung die  Gemeinde zu Maßnahmen zwecks Belebung des Marktplatzes  aufgefordert. 
Jetzt blockieren sie die bauliche Verbesserung des Umfelds. Auch an ihrem „Brandgebäude neben der Eisdiele“ auf  der gegenüberliegenden Seite 
der Oste hat sich zumindest optisch bisher nichts getan.

Städtebaulicher Wettbewerb Am Markt in Sittensen:
Der Gemeinderat hatte einstimmig folgende Vorgaben für einen  Studentenwettbewerb zur Gestaltung des Marktplatzes beschlossen:

Verbindliche Vorgaben: 

  • Der Marktplatz soll als Stätte für den Wochenmarkt geeignet sein. 
  • Das gesamte Areal um den Marktplatz soll belebt werden.
  • Zu entwickelnde Ideen sollen realisierbar sein.
  • Eine Verknüpfung des Marktplatzes mit der Bahnhofstraße und dem Mühlenteichgelände soll beachtet werden. 
  • Überprüfung von zwei Varianten:
    Erhalt der alten Gebäude (bzw. ihrer Fassaden) Henkis-Haus, Apotheke, Vossbäcker und altes Rathaus.
    Abriss der alten Gebäude und Ersatz durch Neubauten.

Den Studenten sollen folgende Gedanken als Anregungen mitgegeben werden: 

  • Wie kann man die Gebäude um den Marktplatz sinnvoll zur Belebung des  Platzes nutzen? Bestandsgebäude? Neubauten?
  • Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen neu gestaltetem Marktplatz und dem restlichen Ort?
  • Die Ideen können auch visionär sein. 
  • Die bisherigen Ideen und Untersuchungen (Sweco, Bürgerversammlung) sollen den Studenten zur Verfügung gestellt werden.
Ideen für eine mögliche Gestaltung:
  • Wochenmarkt erhalten
  • Ladestation E-Bikes
  • Aufenthaltsqualität verbessern
  • Straße Am Markt  als Shared Space (gleichberechtigter Verkehrsraum)  konzipieren
  • Erhalt Wasserfläche   

Bürgerbegehren an die Samtgemeinde
Ein Bürgerbegehren ist rechtlich zulässig.
Je ein Bürgerbegehren ist an die Gemeinde Sittensen und an die Samtgemeinde gerichtet worden.

Bürgerbegehren an die Gemeinde Sittensen:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Sittensen vor dem Ergebnis des beschlossenen städtebaulichen Wettbewerbs das Gebäude Sittensen, Am Markt 14 (Alte Apotheke), nicht abreißt?“

Bürgerbegehren an die Samtgemeinde:
„Sind Sie dafür, dass die Samtgemeinde Sittensen als Bauherr eines  neuen Rathauses, vor dem Ergebnis des vom Gemeinderat Sittensen
beschlossenen städtebaulichen Wettbewerbs keine Abrissarbeiten auf eigenen Grundstücken im Bereich Sittensen, Am Markt, durchführt?“

Einstimmig hatte der Rat der Gemeinde Sittensen am 26.11.2020 beschlossen einen städtebaulichen Wettbewerb /Studentenwettbewerb Am Markt durchzuführen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten, das 93 % (fehlerhafte Angabe) der Bördebewohner (bei einer Umfrage) für den Erhalt gestimmt haben.
Richtig ist, das laut der Präsentation des Vereins Zukunft Börde Sittensen aus dem Jahr 2019 insgesamt 556 Teilnehmer mit 91 % dafür gestimmt haben.
Das sind nicht einmal 5% der Bewohner der Samtgemeinde.

Das zulässige Bürgerbegehren halte ich persönlich für überflüssig und fatal, zumal hierfür in der gesamten Samtgemeinde Wahllokale – wie     
bei einer regulären Wahl – einzurichten sind. Auch gibt es keine Finanzierungsvorschläge durch die Antragsteller, die bei den angespannten 
Haushaltslagen hinsichtlich dem Erhalt der maroden  Gebäude.

Erschließung Neubaugebiet „Zum Fahnenholz“
Die Ingenieurleistungen für die Erschließung des Neubaugebietes wurden mittlerweile vergeben. 
Hier sollen eine Kindertagesstätte und Wohnbaugrundstücke entstehen.
Wahrscheinlich ist mit einer Baureife erst ab 2022 zu rechnen.

Bebauungsplan Nord IV – Umlegungsverfahren
Um weitere Gewerbegrundstücke anbieten zu können, ist eine Erweiterung Richtung Nütteler Weg vorgesehen.
Um den Bebauungsplan Nr. 42 „Gewerbegebiet Nord IV“ weiter voranzutreiben, wurde ein Umlegungsverfahren beschlossen.
Das Katasteramt hat die Grundstückspreise hierfür ermittelt. Für den Beginn dieses Verfahrens ist die Anordnung und Übertragung notwendig. 
Jetzt sind die ersten Gespräche mit den Eigentümern erfolgt.

Bebauungsplan Zum kleinen Felde
In der Gemeinde Sittensen wurden Baugrundstücke im Baugebiet angeboten.
Im ersten Bauabschnitt standen 44 Grundstücke zur Verfügung, die alle vergeben sind.
Durch den Winter und andere Umstände hat sich die Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen verzögert. 
Wir hoffen wir, dass ab Mai 2021 die Häuslebauer beginnen können.

Sport und Soziales

Jugendzentrum
Die Einrichtung hat in der Person von Ole Menzel einen kompetenten Leiter. 
Mit dem studierten Sozialarbeiter haben wir einen guten Chef des Jugendzentrums.

Kinderspielplätze
Folgende Spielplätze betreibt die Gemeinde Sittensen:

  • Spielplatz Jahnstraße
  • Skateranlage
  • Wichernshoff
  • Up’n Kamp
  • Waldheim-Osteufer
  • Karlstraße
  • Königsberger Straße
  • Kolberger Straße
  • Ostering
  • Rosenweg
  • Mondstieg 

Der gemeindeeigene Bauhof unterhält die Spielplätze. 
Daneben nimmt der Bauhof zahlreiche Aufgaben wie. z.B. Pflege und Gestaltung des innerörtlichen Straßenbegleitgrüns, der Parkanlagen 
sowie Pflegearbeiten im gesamten Gemeindegebiets wahr. Bei Märkten und Veranstaltungen ist er ebenfalls behilflich. 

Straßenbauarbeiten

Endausbau Alpershausener Weg und Heerweg
Viele werden es nicht mehr wissen, dass ursprünglich die Anwohner des Baugebietes Königshofer Heide die Grundstücke von einem Erschließungsträger erworben hatten. 
Dieser Erschließungsträger hatte sich verpflichtet, den endgültigen Ausbau der Straßen durchführen, er hatte die Erschließungskosten von den Käufern vereinnahmt. 
Der Erschließungsträger ist jedoch insolvent geworden. Die Gemeinde hätte normalerweise von den neuen Eigentümern Erschließungsbeiträge erheben können.
Die Gemeinde Sittensen wollte die Anwohner nicht „im Regen stehen lassen“ und ist deswegen in Vorlage getreten. 
 Es konnte jedoch eine Bankbürgschaft des Erschließungsträgers in Anspruch genommen werden. 
Dennoch wird die Gemeinde einen großen Teil der Erschließungskosten aus dem Haushalt übernehmen müssen.

Kultur und Tourismus

Museum – Rattenplage
Durch die Aufstellung von Wildkameras konnte das Schlupfloch der Ratten  gefunden werden. Hoffentlich ist das Problem hierdurch gelöst.

Deferoxaminbehandlung Wassermühle/Schmiede 
Die Ungezieferbehandlung in der Wassermühle wird in einem thermischen Verfahren durchgeführt. Gleiches gilt für den Schafstall am Heimathaus. 
Das Gebälk in der Schmiede wird einer chemischen Behandlung unterzogen. 
Das  Fachwerk ist an den Gebäuden in einem schlechten Zustand. Hier ist alsbaldig Handlungsbedarf angezeigt.

Marktplatz
Es wurde festgestellt, dass die Sicherungen und elektrischen Anschlüsse nicht den Standards entsprechen. Auch sind die Gehäuse teilweise defekt. 
Die Stromkästen sind 2021 zu erneuern. Für die Sanierung von Schaltschränken im Bereich Am Markt/Mühlenstraße sind Mittel in Höhe von 77.000 € vorgesehen.