Ja zu effektivem Bürokratieabbau, Nein zu sinnloser Deregulierung
Kommission legt Initiative zum Bürokratieabbau vor
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Positionspapier: Automobilindustrie in der Krise
Die Europäischen SPD-Abgeordneten haben heute ein gemeinsames Papier veröffentlicht, dass zukunftsweisende Lösungsansätze für die Automobilindustrie vorstellt. Der europäische Automobilsektor ist eine Schlüsselindustrie und Garant für gute Arbeitsplätze. Auch in unserer […]
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Trumps WHO Austritt gefährdet Menschenleben weltweit
Donald Trump will in einer seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Damit schwächt er den globalen Kampf gegen Krankheitserreger und Infektionen auf fahrlässige Weise. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer […]
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Zukunftstechnologien fördern statt zurück in die Vergangenheit
Europäische Maßnahmen für die Automobilindustrie. Die neue EU-Kommission wird in den kommenden Wochen ihr Arbeitsprogramm für die bis 2029 laufende Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus’ bis 2035 […]
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„Keine Zustimmung für die Rechtsruck-Kommission!“
Das EU-Parlament hat heute über die Besetzung der neuen EU-Kommission abgestimmt. Eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ist notwendig, um die 26 Kommissar:innen zu bestätigen. Die Europa-SPD hat das zur […]
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Einigung nach schweren Verhandlungen – EVP schreckt auch weiter nicht vor Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zurück
Tiemo Wölken, kommentiert die gestrigen Einigungen zur nächsten Kommission: „Das war eine schwere Geburt. Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Várhelyi und den Post-Faschisten Fitto aus Italien um jeden Preis schützen […]
Wölken: “Ribera verteidigt einen sozialen Green Deal, weist unbegründete Anschuldigungen zurück und stellt sich gegen Klimawandelleugnung”
Im Rahmen der Anhörung der designierten Kommissarin Ribera im Europäischen Parlament hat die Europäische Volkspartei (EVP) Muster aus dem rechten Spektrum übernommen, indem sie sich auf haltlose Anschuldigungen konzentrierte, anstatt sich mit dem Inhalt des entscheidenden Portfolios auseinanderzusetzen.
Anhörungen von Klima-Kommissar Hoekstra: Wölken fordert klare Linie für die Zukunft der Autoindustrie
Hoekstra wird nach Anhörung durch den Umwelt-, Industrie sowie Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstützt.
Umweltausschuss bestätigt Kommissarin Roswall
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Nachmittag entschieden, die Schwedin Jessika Roswall als Kandidatin für den Posten der Umweltkommissarin zu unterstützen, nachdem die Entscheidung gestern noch vertagt werden musste. […]
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“Sicherheit der Patient:innen muss Priorität bleiben”
EU-Vorschriften für Medizinprodukte werden evaluiert. Das EU-Parlament hat sich heute zu einer Überarbeitung der Regeln für Medizinprodukte positioniert. Die aktuell geltenden Verordnungen zu Medizinprodukten (MDR) und Produkten der In-vitro-Diagnostik (IVDR) […]
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